Welche Anlagen sind bei einer Bundestagspetition zulässig: Nur Dokumente und Quellen oder auch individuelle Schreiben?

Question

Welche Anlagen sind bei einer Bundestagspetition zulässig: Nur Dokumente und Quellen oder auch individuelle Schreiben?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Frist gilt zur Herausgabe von Nachlassdokumenten gegenüber einem Alleinerben?

Was wird zum Heiraten benötigt?

Accepted Answer

Als Anlage zu einer Bundestagspetition kannst du grundsätzlich alle Dokumente beifügen, die dein Anliegen unterstützen oder erläutern. Das können zum Beispiel sein: - Offizielle Dokumente (z. B. Urkunden, Bescheide) - Gutachten oder Stellungnahmen - Zeitungsartikel oder wissenschaftliche Quellen - Eigene Ausarbeitungen oder individuelle Schreiben Ein individuelles Schreiben, in dem du dein Anliegen weiter erläuterst oder zusätzliche Argumente darlegst, ist ausdrücklich möglich und oft sogar hilfreich. Die Anlagen sollten jedoch thematisch zur Petition passen und das Anliegen nachvollziehbar machen. Weitere Informationen findest du direkt beim [Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/petitionen).

Accepted Answer

Die übliche Frist zur Herausgabe von Nachlassdokumenten, die ein Alleinerbe von Nachlassempfängern (z.B. Miterben, Vermächtnisnehmer oder sonstigen Personen, die Nachlassgegenständ... [mehr]

Accepted Answer

Die übliche Frist zur Herausgabe von Nachlassdokumenten, die ein Alleinerbe von Nachlassempfängern (z.B. Miterben, Vermächtnisnehmer oder sonstigen Personen, die Nachlassgegenstände oder -dokumente besitzen) verlangen kann, ist gesetzlich nicht exakt festgelegt. In der Praxis wird jedoch häufig eine **angemessene Frist** gesetzt. Was als angemessen gilt, hängt vom Einzelfall ab, beträgt aber in der Regel **zwischen 2 und 4 Wochen**. Der Alleinerbe kann die Herausgabe gemäß § 2018 BGB ("Herausgabeanspruch des Erben") verlangen. Setzt der Erbe eine Frist zur Herausgabe, sollte diese so bemessen sein, dass der Empfänger ausreichend Zeit hat, die Dokumente zusammenzustellen und zu übergeben. In einem einfachen Fall (z.B. Herausgabe von Papieren, die sich im Haus befinden) sind 14 Tage üblich. Bei komplexeren Sachverhalten kann eine längere Frist (bis zu 4 Wochen) angemessen sein. Wird die Frist nicht eingehalten, kann der Erbe rechtliche Schritte einleiten, z.B. Klage auf Herausgabe oder ggf. Schadensersatz. **Wichtig:** Die Frist sollte schriftlich gesetzt und klar formuliert werden, um im Streitfall einen Nachweis zu haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/erbrecht) oder auf [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/OVG/entscheidungen/Erbrecht/index.php).

Accepted Answer

Für eine Eheschließung in Deutschland benötigst du in der Regel folgende Unterlagen und Voraussetzungen: 1. **Personalausweis oder Reisepass**: Gültige Ausweisdokumente beider Pa... [mehr]

Accepted Answer

Für eine Eheschließung in Deutschland benötigst du in der Regel folgende Unterlagen und Voraussetzungen: 1. **Personalausweis oder Reisepass**: Gültige Ausweisdokumente beider Partner. 2. **Meldebescheinigung**: Aktuelle Aufenthaltsbescheinigung vom Einwohnermeldeamt (meist nicht älter als 14 Tage). 3. **Geburtsurkunde**: Im Original oder als beglaubigte Kopie (nicht älter als sechs Monate). 4. **Ehefähigkeitszeugnis** (bei ausländischer Staatsangehörigkeit): Bestätigung, dass du nach dem Recht deines Heimatlandes heiraten darfst. 5. **Scheidungsurteil oder Sterbeurkunde** (falls zutreffend): Wenn einer von euch schon einmal verheiratet war, Nachweis über die Auflösung der letzten Ehe. 6. **Anmeldung zur Eheschließung**: Diese erfolgt beim Standesamt, in dessen Bezirk einer von euch gemeldet ist. **Ablauf:** - Zuerst meldet ihr die Eheschließung beim Standesamt an. - Das Standesamt prüft die Unterlagen und gibt einen Termin für die Trauung. - Die Trauung kann im Standesamt oder an bestimmten anderen Orten stattfinden. **Hinweis:** Je nach persönlicher Situation (z. B. ausländische Staatsangehörigkeit, gemeinsame Kinder, Adoption) können weitere Unterlagen erforderlich sein. Es empfiehlt sich, frühzeitig beim zuständigen Standesamt nachzufragen, welche Dokumente im Einzelfall benötigt werden. Weitere Informationen findest du auf den Seiten deines örtlichen [Standesamts](https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Eheschliessung+Anmeldung-6000495-0) oder auf [bund.de](https://www.bund.de/leistung/-/sbw/Eheschliessung+Anmeldung-6000495-0).