In welcher Entscheidung hat das BSG ausgeführt, dass Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht veranlasst sind?

Question

In welcher Entscheidung hat das BSG ausgeführt, dass Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht veranlasst sind?

Antwort

Verwandte Fragen

Führt und leitet ein deutscher Staatsanwalt selbst Ermittlungen?

Accepted Answer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 25. April 2002 (Az.: B 11 AL 69/01 R) ausgeführt, dass Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht veranlasst sind.

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwac... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwacht (§ 160 Strafprozessordnung – StPO). Sie entscheidet, welche Ermittlungen durchgeführt werden, kann selbst ermitteln und gibt der Polizei entsprechende Anweisungen. Die eigentliche Durchführung vieler Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Vernehmungen, Durchsuchungen) übernimmt meist die Polizei, aber immer unter Leitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft. In bestimmten Fällen kann der Staatsanwalt auch persönlich Ermittlungen vornehmen, etwa Zeugen vernehmen oder Tatorte besichtigen.