Bis wann gilt die Wehrpflicht?

Question

Bis wann gilt die Wehrpflicht?

Antwort

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Dürfen Wehrpflichtige im Krieg außerhalb Deutschlands eingesetzt werden?

Was regelt Paragraph 34b?

Wo ist das festgelegt?

Darf man ein Gesetz brechen, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun?

Was bedeutet: Die Verweigerung bezieht sich nur auf den Dienst mit der Waffe und ist unabhängig von der allgemeinen Wehrpflicht?

Was ist eine zivilrechtliche Angelegenheit?

Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?

Warum lag das Volljährigkeitsalter bis 1975 bei 21 Jahren?

Welcher Paragraph regelt Schwarzarbeit?

Wie erhält man einen echten Waffenschein?

Accepted Answer

Die Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt, jedoch bleibt sie im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass sie theoretisch wieder aktiviert werden könnte, aber aktuell gibt es keine Wehrpflicht. Es gibt jedoch eine allgemeine Dienstpflicht, die in bestimmten Krisensituationen eingeführt werden könnte.

Accepted Answer

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: &g... [mehr]

Accepted Answer

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: > "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Wehrpflichtige dürfen also nur im Verteidigungsfall (also bei einem Angriff auf Deutschland oder seine Bündnispartner im Rahmen der kollektiven Verteidigung, z.B. nach Artikel 5 des NATO-Vertrags) eingesetzt werden. Auch dann ist der Einsatz außerhalb Deutschlands rechtlich sehr eingeschränkt und bedarf besonderer gesetzlicher Grundlagen. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.B. im Rahmen von UN-Missionen oder NATO-Einsätzen außerhalb des Verteidigungsfalls) werden ausschließlich freiwillig dienende Soldaten (Berufssoldaten, Zeitsoldaten oder freiwillig länger dienende Wehrpflichtige) eingesetzt, nicht aber reguläre Wehrpflichtige. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht) und im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html).

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit eine präzise Antwort möglich ist.

Accepted Answer

Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbi... [mehr]

Accepted Answer

Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbindlich sind. Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, auch wenn die Handlung aus moralischer Überzeugung erfolgt. Es gibt jedoch historische und ethische Diskussionen über zivilen Ungehorsam, also das bewusste Brechen von Gesetzen aus moralischen Gründen (z.B. im Kampf gegen Unrecht oder Unterdrückung). Berühmte Beispiele sind Mahatma Gandhi oder Martin Luther King. Solche Handlungen können gesellschaftliche Veränderungen anstoßen, sind aber trotzdem rechtlich nicht erlaubt und können strafrechtlich verfolgt werden. Letztlich muss jeder selbst abwägen, ob und wann ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist – rechtlich bleibt das Gesetz jedoch bindend, bis es geändert wird.

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Der Satz „Die Verweigerung bezieht sich nur auf den Dienst mit der Waffe und ist unabhängig von der allgemeinen Wehrpflicht.“ bedeutet: Wenn jemand den Dienst mit der Waffe verweiger... [mehr]

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Der Satz „Die Verweigerung bezieht sich nur auf den Dienst mit der Waffe und ist unabhängig von der allgemeinen Wehrpflicht.“ bedeutet: Wenn jemand den Dienst mit der Waffe verweigert (also z.B. den Kriegsdienst oder Militärdienst mit Waffen aus Gewissensgründen ablehnt), dann bezieht sich diese Verweigerung ausschließlich darauf, Waffen zu benutzen oder im bewaffneten Militärdienst zu dienen. Das heißt aber nicht, dass die Person von der allgemeinen Wehrpflicht (also der Pflicht, überhaupt einen Dienst für das Land zu leisten) befreit ist. Stattdessen muss die Person in der Regel einen Ersatzdienst leisten, zum Beispiel den Zivildienst. Die allgemeine Pflicht, einen Dienst zu leisten, bleibt also bestehen – nur eben nicht mit der Waffe.

Accepted Answer

Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatperso... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen natürlichen PersonenMenschen) undistischen Personen (. B. oder Vereinen). Typische Beispiele für zivilrechtliche Angelegenheiten sind: - Kaufverträge (z. B. Streit um mangelhafte Ware) - Mietverhältnisse (z. B. Kündigung oder Mietmängel) - Schadensersatzforderungen (z. B. nach einem Unfall) - Erbrechtliche Fragen (z. B. Testament, Erbfolge) - Familienrechtliche Themen (z. B. Scheidung, Unterhalt) Im Gegensatz dazu stehen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, bei denen der Staat als Hoheitsträger beteiligt ist (z. B. Strafrecht, Verwaltungsrecht). Zivilrechtliche Angelegenheiten werden in der Regel vor den Zivilgerichten (z. B. Amtsgericht, Landgericht) verhandelt.

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst angesehen wurde, um alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. Diese Regelung stammte noch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900, das die Volljährigkeit auf 21 Jahre festlegte. Die Gründe dafür waren unter anderem: 1. **Historische Tradition:** In vielen europäischen Ländern galt lange Zeit die Volljährigkeit mit 21 Jahren als Standard. Das hatte sich aus älteren Rechtsordnungen entwickelt, in denen 21 als das Alter angesehen wurde, in dem ein junger Mann (und später auch eine Frau) als voll geschäftsfähig galt. 2. **Gesellschaftliche Erwartungen:** Es wurde angenommen, dass Menschen mit 21 Jahren die notwendige Reife und Lebenserfahrung besitzen, um eigenverantwortlich zu handeln, Verträge abzuschließen und politische Rechte wie das Wahlrecht auszuüben. 3. **Rechtliche Kontinuität:** Die Festlegung auf 21 Jahre wurde über Jahrzehnte beibehalten, weil sie sich bewährt hatte und als gesellschaftlicher Konsens galt. Erst mit der gesellschaftlichen Entwicklung in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Jugendliche früher selbstständig wurden und sich die Lebensverhältnisse änderten, wurde das Volljährigkeitsalter 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt. Ziel war es, jungen Menschen früher die volle rechtliche Selbstständigkeit zu ermöglichen und sie an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **&s... [mehr]

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **§ 1 SchwarzArbG**. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 1 SchwarzArbG – Verbot der Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg/__1.html) Zusätzlich werden in den folgenden Paragraphen die Begriffsbestimmungen (§ 2 SchwarzArbG) und die Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften (§§ 8, 9 SchwarzArbG) geregelt.

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In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) v... [mehr]

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In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) von scharfen Schusswaffen. Die meisten Privatpersonen erhalten keinen Waffenschein, sondern lediglich eine Waffenbesitzkarte, die nur zum Besitz und Transport (nicht zum Führen) berechtigt. Um einen Waffenschein zu bekommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 1. **Volljährigkeit:** Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. 2. **Zuverlässigkeit:** Es darf keine Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren geben. 3. **Persönliche Eignung:** Es dürfen keine psychischen Erkrankungen oder Alkohol-/Drogenabhängigkeit vorliegen. 4. **Sachkunde:** Nachweis über eine bestandene Sachkundeprüfung im Umgang mit Waffen und Munition. 5. **Bedürfnis:** Du musst ein besonderes Bedürfnis nachweisen, z.B. als gefährdete Person (z.B. Juwelier, Geldtransporter, Politiker mit konkreter Bedrohungslage). Ein allgemeines Sicherheitsbedürfnis reicht nicht aus. 6. **Haftpflichtversicherung:** Nachweis über eine spezielle Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer. **Ablauf:** - Antragstellung bei der zuständigen Waffenbehörde (meist Ordnungsamt oder Polizei). - Vorlage aller Nachweise und Unterlagen. - Prüfung durch die Behörde, ggf. persönliche Anhörung. - Bei positiver Entscheidung wird der Waffenschein ausgestellt. **Wichtige Hinweise:** - Der Waffenschein ist in Deutschland extrem selten und wird fast ausschließlich an Personen mit nachweisbarer, konkreter Gefährdungslage vergeben. - Für Sportschützen, Jäger oder Sammler ist in der Regel nur die Waffenbesitzkarte relevant, nicht der Waffenschein. - Missbrauch oder Falschangaben sind strafbar. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) oder bei deiner örtlichen Waffenbehörde.