Ist es rechtens, dass es in einem Rewe-Markt mit 40 Mitarbeitern keinen Betriebsrat gibt?

Question

Ist es rechtens, dass es in einem Rewe-Markt mit 40 Mitarbeitern keinen Betriebsrat gibt?

Antwort

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Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Was tun, wenn ein Rewe-Mitarbeiter mich fälschlich des Diebstahls beschuldigt und mit einer Dose am Kopf verletzt hat?

Wie reagiert der deutsche Staat auf einen Atombombenangriff auf einen Rewe in Wipperfürth?

Accepted Answer

Ja, es ist rechtens, dass es in einem Rewe-Markt ohne Betriebsrat arbeitet, solange die Mitarbeiter nicht die Gründung eines Betriebsrats beantragt haben oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. In Deutschland haben Arbeitnehmer das Recht, einen Betriebsrat zu gründen, wenn im Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Mitarbeiter vorhanden sind. Wenn dies nicht geschehen ist, gibt es keinen Betriebsrat.

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

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Das Verhalten des Rewe-Mitarbeiters, wie du es schilderst, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und möglicherweise strafbar. Wenn du zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt wurdest und zudem k&... [mehr]

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Das Verhalten des Rewe-Mitarbeiters, wie du es schilderst, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und möglicherweise strafbar. Wenn du zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt wurdest und zudem körperlich angegriffen wurdest, hast du verschiedene Möglichkeiten: 1. **Körperverletzung anzeigen:** Das Schlagen mit einer Dose stellt eine Körperverletzung (§ 223 StGB) dar. Du kannst bei der Polizei Strafanzeige gegen den Mitarbeiter erstatten. 2. **Falsche Verdächtigung:** Wenn der Mitarbeiter dich ohne Beweise des Diebstahls beschuldigt hat, könnte das den Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) erfüllen. 3. **Zeugen und Beweise sichern:** Falls es Zeugen für den Vorfall gibt oder die Überwachungskameras den Angriff aufgezeichnet haben, sichere diese Beweise. Notiere dir Datum, Uhrzeit und möglichst viele Details zum Vorfall. 4. **Beschwerde beim Marktleiter oder der Rewe-Zentrale:** Du kannst dich auch direkt beim Marktleiter oder bei der [Rewe-Zentrale](https://www.rewe.de/service/kontakt/) beschweren. 5. **Arztbesuch:** Falls du verletzt wurdest, lasse die Verletzungen ärztlich dokumentieren. Das kann als Beweis dienen. Es ist wichtig, dass du dich gegen solches Verhalten wehrst. Körperliche Gewalt ist niemals gerechtfertigt, auch nicht bei einem Verdacht auf Diebstahl.

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Der Einsatz oder auch nur die Androhung von Atomwaffen ist ein schwerwiegendes Verbrechen und stellt einen Verstoß gegen nationales und internationales Recht dar. In Deutschland würde ein s... [mehr]

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Der Einsatz oder auch nur die Androhung von Atomwaffen ist ein schwerwiegendes Verbrechen und stellt einen Verstoß gegen nationales und internationales Recht dar. In Deutschland würde ein solcher Vorfall als Terrorakt und als schwerste Straftat behandelt werden. Die zuständigen Behörden wie Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz würden sofort eingreifen. Es käme zu umfangreichen Ermittlungen, Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung. Zudem würde der Vorfall internationale Konsequenzen nach sich ziehen, da der Besitz und Einsatz von Atomwaffen weltweit streng verboten ist. Auch militärische und diplomatische Maßnahmen wären möglich. Solche Handlungen werden mit langjährigen Freiheitsstrafen oder sogar lebenslanger Haft geahndet.