Was bedeutet rechtlich die Festlegung: 'Der Stellvertretung des Vorstands obliegt die ständige Vertretung des Vorstands'?

Question

Was bedeutet rechtlich die Festlegung: 'Der Stellvertretung des Vorstands obliegt die ständige Vertretung des Vorstands'?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer vertritt den Bürgermeister in der Verwaltung laut GO NRW?

Was sind die rechtlichen Hintergründe der Handschuhehe?

Handelsrechtliche Vertretung: Zusammenfassung mit relevanten Paragraphen.

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Die Festlegung im Satz bedeutet, dass die Stellvertretung des Vorstands die Aufgabe hat, den Vorstand kontinuierlich zu vertreten. Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass die Stellvertretung befugt ist, im Namen des Vorstands zu handeln und Entscheidungen zu treffen, wenn der Vorstand nicht anwesend ist oder nicht selbst handeln kann. Diese Regelung kann in der Satzung eines Unternehmens oder in internen Richtlinien festgelegt sein und dient dazu, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen, auch wenn der Vorstand nicht direkt verfügbar ist.

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW gereg... [mehr]

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW geregelt: **§ 68 GO NRW – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters** „Der Rat bestellt einen Beamten der Gemeinde zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit.“ Das bedeutet: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist in der Regel der sogenannte „Erste Beigeordnete“ oder ein anderer Beigeordneter, der vom Rat bestellt wird. Dieser übernimmt die Vertretung des Bürgermeisters in der Verwaltung, insbesondere bei dessen Verhinderung. Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [GO NRW § 68 – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000444#det284032)

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Die Handschuhehe ist ein historischer Begriff aus dem deutschen Eherecht und bezeichnet eine Eheschließung, bei der einer der beiden Ehepartner nicht persönlich anwesend ist, sondern sich d... [mehr]

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Die Handschuhehe ist ein historischer Begriff aus dem deutschen Eherecht und bezeichnet eine Eheschließung, bei der einer der beiden Ehepartner nicht persönlich anwesend ist, sondern sich durch einen Stellvertreter vertreten lässt. Der Name stammt daher, dass der abwesende Partner symbolisch durch einen Handschuh vertreten wurde, den der Stellvertreter bei der Trauung trug. **Rechtliche Hintergründe:** - Die Handschuhehe war vor allem im Mittelalter und in der frühen Neuzeit gebräuchlich, wenn einer der Partner aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit, Gefangenschaft, Entfernung) nicht anwesend sein konnte. - Die Eheschließung durch Stellvertretung war in verschiedenen deutschen Rechtsordnungen und auch im kanonischen (kirchlichen) Recht möglich, sofern eine entsprechende Vollmacht vorlag. - Im 19. Jahrhundert wurde die Handschuhehe zunehmend eingeschränkt und schließlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900 nicht mehr vorgesehen. - Nach deutschem Recht (§ 1311 BGB) ist heute die persönliche Anwesenheit beider Eheschließenden bei der standesamtlichen Trauung zwingend erforderlich. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist nicht mehr zulässig. **Heutige Relevanz:** - Die Handschuhehe ist heute in Deutschland nicht mehr erlaubt und hat nur noch historische Bedeutung. - In einigen anderen Ländern gibt es noch Formen der Stellvertretungsehe, diese sind aber in Europa weitgehend abgeschafft. **Fazit:** Die Handschuhehe war eine rechtlich anerkannte Form der Eheschließung durch Stellvertretung, ist aber im heutigen deutschen Recht nicht mehr zulässig. Die persönliche Anwesenheit beider Partner ist zwingende Voraussetzung für eine rechtsgültige Eheschließung.

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht si... [mehr]

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht sind der Prokurist (§§ 48–53 HGB) und der Handlungsbevollmächtigte (§§ 54–58 HGB). Daneben gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Stellvertretung (§§ 164–181 BGB). **1. Allgemeine Stellvertretung (§§ 164–181 BGB)** - Ein Vertreter gibt im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung ab (§ 164 BGB). - Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. - Voraussetzungen: eigene Willenserklärung, im Namen des Vertretenen, mit Vertretungsmacht. **2. Prokura (§§ 48–53 HGB)** - Prokura ist eine besonders weitgehende handelsrechtliche Vollmacht (§ 48 HGB). - Erteilung nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts (Kaufmann). - Umfang: Alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB), Erteilung von Prokura (§ 48 Abs. 1 HGB). - Prokura muss ausdrücklich erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB) und ist ins Handelsregister einzutragen (§ 53 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 52 HGB). **3. Handlungsvollmacht (§§ 54–58 HGB)** - Jede vom Kaufmann erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist (§ 54 Abs. 1 HGB). - Kann allgemein (alle gewöhnlichen Geschäfte), für eine bestimmte Art von Geschäften oder für ein einzelnes Geschäft erteilt werden. - Keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. - Umfang: Beschränkt auf gewöhnliche Geschäfte des Handelsgewerbes (§ 54 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte, Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme – nur mit besonderer Ermächtigung (§ 54 Abs. 2 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 58 HGB). **4. Besonderheiten im Handelsrecht** - Gutglaubensschutz Dritter: Dritte dürfen auf den Umfang der Prokura vertrauen (§ 15 HGB). - Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken Dritten gegenüber nur, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht sind. **Wichtige Paragraphen im Überblick:** - §§ 164–181 BGB (allgemeine Stellvertretung) - §§ 48–53 HGB (Prokura) - §§ 54–58 HGB (Handlungsvollmacht) - § 15 HGB (Publizität des Handelsregisters) **Fazit:** Im Handelsrecht ist die Vertretung durch Prokura und Handlungsvollmacht besonders geregelt. Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, während die Handlungsvollmacht auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt ist. Die allgemeinen Regeln der Stellvertretung aus dem BGB gelten ergänzend.