Ist das Aufteilen der Stimmen innerhalb eines Bundeslandes im Bundesrat legal?

Antwort

Ja, das Aufteilen der Stimmen innerhalb eines Bundeslandes im Bundesrat ist legal. Jedes Bundesland hat im Bundesrat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die sich nach der Bevölkerungszahl richtet. Diese Stimmen können jedoch nicht aufgeteilt werden, wenn es um die Abstimmung geht. Die Stimmen eines Bundeslandes müssen einheitlich abgegeben werden, das heißt, sie müssen entweder für oder gegen einen Vorschlag stimmen. Eine Aufteilung der Stimmen innerhalb eines Bundeslandes ist also nicht zulässig.

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