Unterliegen professionelle Betreuer der Aufsicht durch das Betreuungsgericht?

Question

Unterliegen professionelle Betreuer der Aufsicht durch das Betreuungsgericht?

Antwort

Verwandte Fragen

Was muss ein Berufsbetreuer tun, wenn ein einwilligungsunfähiger Betreuter in einer offenen Einrichtung diese nur mit elektronischem Code verlassen kann?

Was tun, wenn der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts einem Berufsbetreuer mitteilt, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Unterbringung bestehen?

Accepted Answer

Ja, professionelle Betreuer unterliegen der Aufsicht durch das Betreuungsgericht. Das Betreuungsgericht überwacht die Tätigkeit der Betreuer, um sicherzustellen, dass sie im besten Interesse der betreuten Person handeln. Dies umfasst die Prüfung von Berichten und Rechnungslegungen, die der Betreuer regelmäßig einreichen muss.

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlass... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlassen kann. Als Berufsbetreuer bist du verpflichtet, wie folgt vorzugehen: 1. **Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen:** Jede freiheitsentziehende Maßnahme – auch das Versperren der Ausgangstür durch einen Code – bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1831 Abs. 1 BGB). Ohne diese Genehmigung ist die Maßnahme unzulässig. 2. **Antrag stellen:** Du musst beim zuständigen Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen. Im Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit der Maßnahme darzulegen (z.B. Eigen- oder Fremdgefährdung). 3. **Regelmäßige Überprüfung:** Die Maßnahme muss regelmäßig überprüft werden, ob sie weiterhin erforderlich ist. Auch das Gericht prüft dies im Rahmen der Genehmigung. 4. **Dokumentation:** Alle Schritte, die zur Freiheitsentziehung führen, müssen sorgfältig dokumentiert werden. 5. **Aufklärung und Information:** Du bist verpflichtet, den Betreuten – soweit möglich – und ggf. Angehörige über die Maßnahme und deren Gründe zu informieren. **Wichtig:** Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Verlassen der Einrichtung durch einen Code eine unzulässige Freiheitsentziehung und kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuung/betreuung_node.html) oder bei [Betreuungsrecht.de](https://www.betreuungsrecht.de/). **Fazit:** Als Berufsbetreuer musst du umgehend die gerichtliche Genehmigung für die freiheitsentziehende Maßnahme beantragen und darfst diese ohne Genehmigung nicht dulden oder veranlassen.

Accepted Answer

Wenn der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts einem Berufsbetreuer mitteilt, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Unterbringung bestehen, bedeutet das zunächst, dass das Gericht keine E... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts einem Berufsbetreuer mitteilt, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Unterbringung bestehen, bedeutet das zunächst, dass das Gericht keine Einwände gegen die geplante oder beantragte Unterbringung der betreuten Person hat. Dennoch sind folgende Schritte und Aspekte zu beachten: 1. **Formelle Entscheidung abwarten:** Die Mitteilung des Rechtspflegers ist in der Regel keine rechtsverbindliche Entscheidung, sondern eine informelle Einschätzung. Die eigentliche Entscheidung über eine Unterbringung trifft das Gericht durch einen Beschluss. 2. **Antragstellung und Unterlagen:** Der Berufsbetreuer muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Anträge und Unterlagen (z. B. ärztliches Gutachten, Stellungnahmen) vollständig und korrekt beim Gericht eingereicht wurden. 3. **Rechtliche Voraussetzungen prüfen:** Die Unterbringung einer betreuten Person ist ein erheblicher Eingriff in deren Grundrechte und darf nur unter den Voraussetzungen der §§ 1831 ff. BGB (früher § 1906 BGB) erfolgen. Der Berufsbetreuer muss prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. 4. **Gerichtsbeschluss abwarten:** Erst mit dem gerichtlichen Beschluss ist die Unterbringung rechtlich zulässig. Der Berufsbetreuer darf die Unterbringung nicht ohne diesen Beschluss veranlassen, es sei denn, es liegt ein Notfall vor (z. B. einstweilige Anordnung). 5. **Betroffene Person informieren:** Die betreute Person ist über das Verfahren und ihre Rechte zu informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist. 6. **Rechtsmittel beachten:** Gegen einen Unterbringungsbeschluss kann die betreute Person oder ihr Verfahrenspfleger Beschwerde einlegen. **Fazit:** Die Mitteilung des Rechtspflegers ist lediglich eine Information. Der Berufsbetreuer muss weiterhin das gerichtliche Verfahren abwarten und darf erst nach Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses handeln. Alle gesetzlichen Vorgaben und Verfahrensschritte sind einzuhalten. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).