Welche Aufgaben hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof?

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Welche Aufgaben hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof?

Antwort

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Accepted Answer

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mehrere zentrale Aufgaben, die auf die Wahrung und Durchsetzung Bayerischen Verfassung konzentrieren. Zu seinen Hauptaufgaben gehören: 1. **Verfassungsbeschwerden**: Er prüft Verfassungsbeschwerden von Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. 2. **Normenkontrollverfahren**: Er überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen. 3. **Organstreitigkeiten**: Er entscheidet über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen des Freistaates Bayern. 4. **Wahlprüfungen**: Er überprüft die Gültigkeit von Landtags- und Kommunalwahlen. 5. **Parteiverbotsverfahren**: Er kann über die Verfassungswidrigkeit von politischen Parteien entscheiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: [Bayerischer Verfassungsgerichtshof](https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de).

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Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** is... [mehr]

Accepted Answer

Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** ist ein Ruhestand ab dem vollendeten 63. Lebensjahr möglich, allerdings mit Versorgungsabschlägen. - **Schwerbehinderte Beamte** können bereits ab dem vollendeten 62. Lebensjahr in den Ruhestand treten, ebenfalls mit Abschlägen. - **Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte und bestimmte andere Gruppen** haben teils niedrigere Altersgrenzen (meist zwischen 60 und 62 Jahren). Die genauen Regelungen findest du im [Bayerischen Beamtengesetz (BayBG)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-24).

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Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Geri... [mehr]

Accepted Answer

Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Gerichte klären Streitfälle zwischen Bürgern (zivilrechtliche Verfahren), zwischen Bürgern und dem Staat (verwaltungsrechtliche Verfahren) oder zwischen staatlichen Institutionen. 2. **Strafverfolgung:** In Strafverfahren entscheiden Gerichte über Schuld oder Unschuld von Angeklagten und verhängen gegebenenfalls Strafen. 3. **Rechtskontrolle:** Gerichte überprüfen, ob Gesetze und staatliches Handeln mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar sind (z. B. das Bundesverfassungsgericht). 4. **Rechtsfortbildung:** Durch ihre Urteile tragen Gerichte zur Weiterentwicklung und Auslegung des Rechts bei. 5. **Schutz der Grundrechte:** Gerichte wahren die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Die Gerichte sind dabei unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Grundgesetz).