Beschreibt der aktuelle Artikel 23 GG keinen Geltungsbereich?

Question

Beschreibt der aktuelle Artikel 23 GG keinen Geltungsbereich?

Antwort

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Was ist Artikel 3?

Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

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Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland beschreibt den Anwendungsbereich des Grundgesetzes und die Möglichkeit der Erweiterung des Geltungsbereichs auf andere Teile Deutschlands. Der Artikel wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 geändert. Der aktuelle Wortlaut des Artikels 23 GG lautet: "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3." Der Artikel 23 GG bezieht sich also auf die Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union und nicht direkt auf den geografischen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Der geografische Geltungsbereich wird in Artikel 1 GG und Artikel 146 GG behandelt.

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artik... [mehr]

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artikel regelt das Gleichheitsgebot und lautet: **Artikel 3 Grundgesetz (GG):** 1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Falls du einen anderen "Artikel 3" meinst (z.B. aus einer anderen Verfassung, einem Vertrag oder Gesetz), bitte gib den genauen Kontext an.

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.