Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Welche Art und Güter müssen geliefert werden? Gesetzliche Regelung in einem Satz.
Antwort vomDie gesetzlichen Regelungen zu Art und Gütern, die geliefert werden müssen, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, insbesondere in den §§ 433 ff. Dort wird festgelegt, dass der Verkäufer dem Käufer die Ware in der vereinbarten Art und Güte zu übergeben hat. Fehlt eine Vereinbarung, muss die Lieferung der üblichen Beschaffenheit entsprechen.
Verwandte Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...