Darf ein Anwalt Schriftsätze ohne Rücksprache beim Gericht einreichen, wenn der Mandant ausdrücklich vorherige Kenntnis verlangt?

Question

Darf ein Anwalt Schriftsätze ohne Rücksprache beim Gericht einreichen, wenn der Mandant ausdrücklich vorherige Kenntnis verlangt?

Antwort

Verwandte Fragen

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ein Anwalt, der die GmbH gegen einen Kunden vertritt, gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten?

Ist es üblich, dass ein Anwalt bei einer Klageerweiterung nur den Streitwert erhöht und eigene Kosten sowie Gutachtenkosten weglässt?

Was bedeutet die anwaltliche Aussage 'dies ist ein Entgegenkommen und keinesfalls eine Nachgabe im Recht'?

Was bedeutet es, wenn ein Anwalt sagt, dem Beklagten etwas ins Stammbuch zu schreiben?

Accepted Answer

Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu wahren und ihn über alle wesentlichen Schritte im Verfahren zu informieren (§ 3 Abs. 1 BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte). Dazu gehört in der Regel auch, dass Schriftsätze, die bei Gericht eingereicht werden, vorher mit dem Mandanten abgestimmt werden, insbesondere wenn der Mandant dies ausdrücklich wünscht. Allerdings gibt es Ausnahmen: In dringenden Fällen oder wenn der Anwalt eine prozessuale Frist wahren muss und der Mandant nicht rechtzeitig erreichbar ist, kann es zulässig sein, dass der Anwalt eigenständig handelt, um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden. Dennoch sollte der Anwalt den Mandanten so früh wie möglich informieren. Verstößt der Anwalt gegen den ausdrücklichen Wunsch des Mandanten, vor Einreichung von Schriftsätzen informiert zu werden, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen und berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Mandant kann sich in einem solchen Fall bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/bora/). Zusammengefasst: Ein Anwalt sollte Schriftsätze nicht ohne vorherige Rücksprache einreichen, wenn der Mandant dies ausdrücklich verlangt hat – außer in begründeten Ausnahmefällen.

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Accepted Answer

Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Inte... [mehr]

Accepted Answer

Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Interessenwahrer der GmbH. Soll er gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten, besteht ein Interessenkonflikt, da die GmbH und der frühere Geschäftsführer in diesem Fall gegensätzliche Interessen haben. Selbst wenn die beiden Mandate inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, ist besondere Vorsicht geboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsprechung sehen bereits dann einen Interessenkonflikt, wenn die Gefahr besteht, dass die Interessen der Mandanten kollidieren könnten oder der Anwalt vertrauliche Informationen aus dem einen Mandat im anderen verwenden könnte. Fazit: Ein Anwalt darf in der beschriebenen Konstellation in der Regel **nicht** beide Mandate gleichzeitig führen. Tut er es dennoch, drohen berufsrechtliche Konsequenzen und die Unwirksamkeit der Mandate. Im Zweifel sollte der Anwalt eines der Mandate niederlegen. Weitere Informationen: - [§ 43a BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html) - [BRAK – Interessenkollision](https://brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/interessenkollision/)

Accepted Answer

In der Regel sollte bei einer Klageerweiterung der Streitwert so angepasst werden, dass er den gesamten Wert des Streitgegenstands widerspiegelt, also das, was mit der Klage insgesamt begehrt wird. Di... [mehr]

Accepted Answer

In der Regel sollte bei einer Klageerweiterung der Streitwert so angepasst werden, dass er den gesamten Wert des Streitgegenstands widerspiegelt, also das, was mit der Klage insgesamt begehrt wird. Die eigenen Anwaltskosten und die Kosten für Gutachten sind jedoch grundsätzlich keine Bestandteile des Streitwerts selbst, sondern sogenannte Nebenforderungen oder Kosten des Verfahrens. Es ist also üblich und korrekt, dass bei der Streitwerterhöhung im Rahmen einer Klageerweiterung nur der Wert des Streitgegenstands (z. B. die geforderte Geldsumme oder der Wert des begehrten Gegenstands) berücksichtigt wird. Die eigenen Anwaltskosten und Gutachtenkosten werden im Kostenfestsetzungsverfahren nach Abschluss des Prozesses geltend gemacht, sofern ein Kostenerstattungsanspruch besteht. Zusammengefasst: Ja, es ist üblich, dass bei einer Klageerweiterung nur der Streitwert erhöht wird und eigene Anwalts- sowie Gutachtenkosten nicht in die Streitwerterhöhung einfließen.

Accepted Answer

Die anwaltliche Aussage „dies ist ein Entgegenkommen und keinesfalls eine Nachgabe im Recht“ bedeutet, dass der Beklagtenvertreter eine bestimmte Handlung (z.B. eine Zahlung, ein Angebot o... [mehr]

Accepted Answer

Die anwaltliche Aussage „dies ist ein Entgegenkommen und keinesfalls eine Nachgabe im Recht“ bedeutet, dass der Beklagtenvertreter eine bestimmte Handlung (z.B. eine Zahlung, ein Angebot oder eine Erklärung) nicht als Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung oder als Schuldeingeständnis verstanden wissen will. Mit „Entgegenkommen“ ist gemeint, dass die Handlung freiwillig und aus Kulanz erfolgt, um etwa einen Rechtsstreit beizulegen oder zu vermeiden. Mit „keinesfalls eine Nachgabe im Recht“ wird ausdrücklich klargestellt, dass der Beklagte damit nicht zugibt, rechtlich zur Handlung verpflichtet zu sein oder dass die Ansprüche des Gegners berechtigt sind. Ziel dieser Formulierung ist es, zu verhindern, dass das Entgegenkommen später als Anerkenntnis einer Rechtspflicht ausgelegt wird, was nachteilig für den Beklagten sein könnte. Es handelt sich also um eine rechtliche Absicherung.

Accepted Answer

Die Redewendung „jemandem etwas ins Stammbuch schreiben“ bedeutet, jemandem einen wichtigen Rat, eine Mahnung oder eine ernste Warnung mit auf den Weg zu geben. Ursprünglich stammt de... [mehr]

Accepted Answer

Die Redewendung „jemandem etwas ins Stammbuch schreiben“ bedeutet, jemandem einen wichtigen Rat, eine Mahnung oder eine ernste Warnung mit auf den Weg zu geben. Ursprünglich stammt der Ausdruck aus der Zeit, als Stammbücher (eine Art Freundschafts- oder Erinnerungsbuch) verbreitet waren, in die Freunde oder Bekannte persönliche Widmungen, Ratschläge oder Lebensweisheiten schrieben. Wenn ein Anwalt sagt, er wolle dem Beklagten „etwas ins Stammbuch schreiben“, meint er damit in der Regel, dass er dem Beklagten eine deutliche, nachdrückliche Botschaft oder Warnung mitgeben möchte – etwa in Bezug auf sein Verhalten, seine Pflichten oder die Konsequenzen seines Handelns. Es handelt sich also um eine bildhafte Formulierung für einen ernst gemeinten Hinweis oder eine Ermahnung.