Muss man Anwalt sein, um eine Feststellungsklage beim Amtsgericht zu stellen?

Question

Muss man Anwalt sein, um eine Feststellungsklage beim Amtsgericht zu stellen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es richtig, Verleumdung ohne Anwalt einfach auszuhalten wegen der Kosten?

Kann man einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens wegen Vertrauensverlust das Mandat entziehen?

Darf ein Anwalt nach bezahlter Mahnung nachträglich Verzugszinsen fordern, wenn diese zuvor nicht verlangt wurden?

Kann ich meine GmbH beim Amtsgericht Mönchengladbach schließen, während ein Insolvenzantrag läuft?

Kann das Amtsgericht den Antrag auf Zwangsversteigerung eines von mehreren Mitgliedern einer GbR ablehnen?

Accepted Answer

Nein, für eine Feststellungsklage beim Amtsgericht ist es nicht zwingend erforderlich, einen Anwalt zu haben. In Deutschland besteht vor dem Amtsgericht grundsätzlich kein Anwaltszwang, außer in bestimmten Fällen wie z.B. bei Familien- oder Mietrechtssachen. Es kann jedoch ratsam sein, einen Anwalt hinzuzuziehen, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen und formale Fehler zu vermeiden.

Accepted Answer

Die Aussage sp eine verbreitete Sorge wider: Viele Menschen fürchten die hohen Kosten eines Anwalts und fühlen sich deshalb gezwungen, ungerechte Situationen wie Verleumdung einfach hinzuneh... [mehr]

Accepted Answer

Die Aussage sp eine verbreitete Sorge wider: Viele Menschen fürchten die hohen Kosten eines Anwalts und fühlen sich deshalb gezwungen, ungerechte Situationen wie Verleumdung einfach hinzunehmen. Das ist problematisch, denn jeder hat das Recht, sich gegen Verleumdung zu wehren und seinen guten Ruf zu schützen. Es stimmt, dass anwaltliche Vertretung Geld kostet. Allerdings gibt es in Deutschland Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen, etwa durch Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe, wenn man sich einen Anwalt nicht leisten kann. Außerdem kann in manchen Fällen auch eine Rechtsschutzversicherung helfen. Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat (§ 187 StGB). Es einfach „aushalten“ zu müssen, ist keine gute Lösung – weder für die betroffene Person noch für die Gesellschaft insgesamt. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, sollte sich zumindest rechtlich beraten lassen, um die eigenen Möglichkeiten zu kennen. Weitere Informationen zu Beratungshilfe gibt es zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/rechtspflege/beratungshilfe/beratungshilfe_node.html).

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Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogen... [mehr]

Accepted Answer

Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogenanntes „Dienstvertrag“-Verhältnis (§ 675 BGB), das grundsätzlich jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Du solltest die Mandatsbeendigung dem Anwalt schriftlich mitteilen und dir idealerweise den Erhalt bestätigen lassen. Beachte, dass der Anwalt Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen behält. Nach der Mandatsbeendigung kannst du einen neuen Anwalt beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen und dich weiter vertreten kann. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltschaft/mandatsverhaeltnis/).

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Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in Verzug bist (z.B. weil eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wurde), entstehen dem Gläubiger automatisch Verzugszinsen nach § 288 BGB. Diese Zinsen entstehen kraft Gesetzes und müssen nicht ausdrücklich angemahnt werden. Das bedeutet: Auch wenn der Anwalt in seiner ersten Mahnung nur den Hauptbetrag gefordert hat, kann er die Verzugszinsen für den Zeitraum des Verzugs nachträglich verlangen. Die Zahlung des Hauptbetrags beseitigt den Anspruch auf die bis dahin aufgelaufenen Zinsen nicht. Wichtig ist aber, dass die Zinsen nur für den Zeitraum des Verzugs verlangt werden können, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du mit der Zahlung in Verzug geraten bist, bis zur tatsächlichen Zahlung. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 288 BGB – Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html)

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Solange ein Insolvenzantrag für deine GmbH beim zuständigen Amtsgericht (hier: AG Mönchengladbach) läuft, kannst du die Gesellschaft nicht einfach „schließen“ ode... [mehr]

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Solange ein Insolvenzantrag für deine GmbH beim zuständigen Amtsgericht (hier: AG Mönchengladbach) läuft, kannst du die Gesellschaft nicht einfach „schließen“ oder auflösen. Mit Stellung des Insolvenzantrags und insbesondere nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Das bedeutet: - **Eine freiwillige Auflösung oder Löschung der GmbH ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht möglich.** - Über die weitere Existenz und das Schicksal der GmbH entscheidet das Insolvenzgericht im Rahmen des Verfahrens. - Erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (z.B. nach vollständiger Vermögensverwertung und Verteilung an die Gläubiger) kann die GmbH gelöscht werden, sofern kein Vermögen mehr vorhanden ist. **Fazit:** Während ein Insolvenzantrag läuft, kannst du die GmbH nicht eigenständig beim Amtsgericht schließen oder löschen lassen. Das Insolvenzverfahren hat Vorrang. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft/insolvenzrecht/insolvenzrecht_node.html).

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Ja, das Amtsgericht kann den Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks, das einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehört, ablehnen – allerdings nur unter bestimmten... [mehr]

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Ja, das Amtsgericht kann den Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks, das einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehört, ablehnen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. **Hintergrund:** Das Grundstück steht im Eigentum der GbR, nicht im Eigentum der einzelnen Gesellschafter. Ein einzelner Gesellschafter kann daher grundsätzlich nicht ohne Weiteres die Zwangsversteigerung des gesamten GbR-Grundstücks beantragen. Die Verfügung über das Grundstück (z.B. Verkauf, Belastung, Versteigerung) erfordert grundsätzlich die Mitwirkung aller Gesellschafter, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht etwas anderes vor. **Ablehnungsgründe durch das Amtsgericht können sein:** - Der Antragsteller ist nicht alleiniger Eigentümer oder nicht zur alleinigen Verfügung berechtigt. - Die GbR als Eigentümerin ist nicht ordnungsgemäß vertreten. - Es fehlt die Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder die erforderliche Vertretung der GbR. - Der Antrag entspricht nicht den gesetzlichen Formerfordernissen. **Rechtliche Grundlage:** § 18 Abs. 1 ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) verlangt, dass der Antragsteller zur Verfügung über das Grundstück berechtigt ist. Bei einer GbR ist das in der Regel nur die GbR selbst, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter. **Fazit:** Das Amtsgericht prüft im Verfahren, ob der Antragsteller zur Stellung des Antrags berechtigt ist. Ist das nicht der Fall, wird der Antrag abgelehnt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://www.justiz.de/). **Hinweis:** Im Einzelfall kann die rechtliche Situation komplex sein, insbesondere bei Streitigkeiten innerhalb der GbR. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen.