Hat ein 50%-iger Mitgesellschafter einer GmbH Anspruch auf Zugang zu den Geschäftsräumen?

Question

Hat ein 50%-iger Mitgesellschafter einer GmbH Anspruch auf Zugang zu den Geschäftsräumen?

Antwort

Verwandte Fragen

Dient das Stammkapital einer GmbH als Haftungsmasse, wenn es bereits ausgegeben wurde?

Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

Welche Strafe droht bei Konkursverschleppung einer GmbH in der Schweiz?

Accepted Answer

Ein 50-prozentiger Mitgesellschafter einer GmbH hat grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den Geschäftsräumen der Gesellschaft, da er als Gesellschafter an der GmbH beteiligt ist und somit ein Interesse an der Überwachung und Mitgestaltung der Geschäfte hat. Dieses Zugangsrecht kann jedoch durch die Gesellschaftsverträge oder interne Regelungen eingeschränkt werden. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bestätigt, dass Gesellschafter, insbesondere bei einer 50-prozentigen Beteiligung, ein berechtigtes Interesse an Informationen über die Geschäftstätigkeit haben. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen der Zugang zu den Geschäftsräumen aus wichtigen Gründen, wie z.B. der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder der Vermeidung von Störungen, eingeschränkt werden kann. Es ist ratsam, die genauen Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Rechte und Pflichten zu klären.

Accepted Answer

Das Stammkapital einer GmbH dient grundsätzlich als Haftungsmasse gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Allerdings bedeutet das nicht, dass das Geld physisch auf einem Konto &bdquo... [mehr]

Accepted Answer

Das Stammkapital einer GmbH dient grundsätzlich als Haftungsmasse gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Allerdings bedeutet das nicht, dass das Geld physisch auf einem Konto „liegen“ muss. Entscheidend ist, dass das Stammkapital bei Gründung tatsächlich eingezahlt und der Gesellschaft zur freien Verfügung steht. Wird das Stammkapital später für betriebliche Zwecke ausgegeben (z.B. für Waren, Miete, Gehälter), ist das rechtlich zulässig und üblich. Die Haftung der GmbH bleibt dennoch auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt – unabhängig davon, ob das ursprüngliche Stammkapital noch vorhanden ist oder bereits investiert wurde. Wichtig: Die GmbH haftet immer nur mit ihrem aktuellen Vermögen, nicht mit dem ursprünglich eingezahlten Stammkapital. Ist das Vermögen der GmbH aufgebraucht, haften die Gesellschafter grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen (Ausnahmen gibt es bei Pflichtverletzungen, z.B. Insolvenzverschleppung). Fazit: Das Stammkapital dient als „Startpolster“ und Haftungsgrundlage, aber nicht als dauerhaft zu erhaltende Geldsumme. Es kann im laufenden Geschäftsbetrieb ausgegeben werden, ohne dass die Haftungsfunktion verloren geht.

Accepted Answer

Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat d... [mehr]

Accepted Answer

Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaf... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

Accepted Answer

In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche Grundlage:** - Gemäss Art. 725 OR muss der Verwaltungsrat (bei der GmbH: die Geschäftsführung) bei Überschuldung unverzüglich den Richter benachrichtigen. - Wird dies unterlassen, spricht man von Konkursverschleppung. **Strafrechtliche Folgen:** - Nach Art. 165 StGB („Misswirtschaft“) kann Konkursverschleppung mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe** bestraft werden. - Zusätzlich können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen die verantwortlichen Personen geltend gemacht werden. **Zusammengefasst:** - **Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe** - Mögliche persönliche Haftung für entstandene Schäden Weitere Informationen findest du z.B. bei [admin.ch – Obligationenrecht Art. 725](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_725) und [admin.ch – Strafgesetzbuch Art. 165](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_165).