Hat man mit 16 Jahren Anspruch auf Mindestlohn?

Question

Hat man mit 16 Jahren Anspruch auf Mindestlohn?

Antwort

Verwandte Fragen

Was kann A tun, wenn C die Mindestlohnfreistellungsklausel ablehnt?

Besteht in Brandenburg ein Anspruch auf einen Wasseranschluss?

Accepted Answer

Ja, in Deutschland hat man auch mit 16 Jahren Anspruch auf den Mindestlo, sofern man in einem regulären Arbeitsverhältnis steht. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Alter, solange eine Arbeitsleistung erbringen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, wie zum Beispiel für Praktika oder bestimmte Ausbildungsformen, die gesonderte Regelungen haben können.

Accepted Answer

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln... [mehr]

Accepted Answer

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln akzeptieren. In vielen Branchen (z. B. Bau, Gebäudereinigung, öffentliche Aufträge) gibt es gesetzliche Vorgaben, nach denen der Hauptauftragnehmer haftet, wenn Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlen (§ 13 MiLoG, § 14 AEntG). Wenn C sich weigert, eine Mindestlohnfreistellung zu unterzeichnen, sollte A: 1. **B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die die Mindestlohnfreistellung akzeptieren.** A kann B darauf hinweisen, dass der Einsatz von C ohne diese Zusicherung ein Vertragsverstoß wäre. 2. **B ggf. zur Nachbesserung oder zum Austausch des Subunternehmers auffordern.** Falls B weiterhin mit C zusammenarbeiten will, sollte A auf die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bestehen. 3. **Eigene Haftungsrisiken prüfen.** A sollte sich rechtlich beraten lassen, um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren, falls C tatsächlich keinen Mindestlohn zahlt. 4. **Vertragliche Konsequenzen prüfen.** Je nach Vertragsgestaltung kann A ggf. vom Vertrag mit B zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn B gegen die Mindestlohnregelung verstößt. **Fazit:** A sollte auf die Einhaltung der Mindestlohnfreistellungsklausel bestehen und B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die diese akzeptieren. Andernfalls drohen A rechtliche und finanzielle Risiken. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/ https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html

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In Brandenburg gibt es kein allgemeines, einklagbares „Recht auf einen Wasseranschluss“ für jede einzelne Person oder jedes Grundstück. Allerdings regelt das Brandenburgische Was... [mehr]

Accepted Answer

In Brandenburg gibt es kein allgemeines, einklagbares „Recht auf einen Wasseranschluss“ für jede einzelne Person oder jedes Grundstück. Allerdings regelt das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) sowie die jeweilige Satzung des örtlichen Wasserversorgers die Versorgung mit Trinkwasser. Grundsätzlich sind die Gemeinden in Brandenburg verpflichtet, im Rahmen der Daseinsvorsorge die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen (§ 50 BbgWG: „Die Gemeinden haben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen.“). Das bedeutet, dass in der Regel bebaute Grundstücke innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (also im Innenbereich) einen Anspruch auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung haben, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Für Grundstücke im Außenbereich (außerhalb geschlossener Ortschaften) besteht kein genereller Anspruch auf einen Wasseranschluss. Hier kann die Gemeinde oder der Wasserversorger den Anschluss ablehnen, wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre. Die genauen Bedingungen und das Verfahren regelt die Satzung des jeweiligen Wasserversorgers oder Zweckverbandes. Dort ist auch festgelegt, wie ein Antrag auf Anschluss zu stellen ist und unter welchen Voraussetzungen er abgelehnt werden kann. **Fazit:** Ein Recht auf einen Wasseranschluss besteht in Brandenburg grundsätzlich für bebaute Grundstücke im Innenbereich, sofern keine unzumutbaren technischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen. Im Außenbereich gibt es keinen generellen Anspruch. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg](https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/), beim [Landesamt für Umwelt Brandenburg](https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/) oder bei deinem örtlichen Wasserversorger.