Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Ab wann gelten Anrufe als Belästigung laut Gesetz?
Antwort vomIn Deutschland gelten Anrufe als Belästigung, wenn sie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen erfolgen und als unerwünscht empfunden werden. Dies ist insbesondere im Rahmen von Werbeanrufen relevant. Laut § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers unzulässig und können als Belästigung eingestuft werden. Weitere Informationen dazu finden sich im UWG: [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html).
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Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
