Nein – in der VOB gibt es keinen eigenen Paragraphen, der eine „Mittelverwendung“ von Einbehalten regelt. Entscheidend ist etwas anderes: Einbehalte sind nur als Sicherheit zulä...
Können ANBest-G oder Richtlinien gegen eine korrekte Vergabe von Bauleistungen nach VOB stehen?
Antwort vomJa, auch wenn eine Vergabe von Bauleistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) rechtlich korrekt durchgeführt wurde, können die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-G) oder andere Richtlinien zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen enthalten, die beachtet werden müssen. Diese Bestimmungen können spezifische Vorgaben zur Verwendung von Fördermitteln, zur Berichterstattung oder zur Einhaltung bestimmter Standards enthalten, die über die VOB hinausgehen. Es ist daher wichtig, sowohl die VOB als auch die ANBest-G und andere relevante Richtlinien zu prüfen und einzuhalten.
