Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Was heißt abdingbar bezüglich der gesetzlichen Regelungen im Kaufvertrag?
Antwort vom"Abdingbar" bedeutet im rechtlichen Kontext, dass eine gesetzliche Regelung durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert oder ausgeschlossen werden kann. Im Falle eines Kaufvertrags bedeutet dies, dass die Vertragsparteien bestimmte gesetzliche Bestimmungen nach ihren eigenen Vorstellungen anpassen oder ganz außer Kraft setzen können, solange dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Ein Beispiel für eine abdingbare Regelung im Kaufrecht ist die Gewährleistungsfrist. Während das Gesetz eine bestimmte Frist für die Gewährleistung vorschreibt, können die Parteien im Kaufvertrag eine kürzere oder längere Frist vereinbaren, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Verwandte Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
Kann ich einen Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Verkäufer seine Versandbedingungen nicht einhält?
Ja – aber nicht automatisch schon bei jedem Verstoß gegen Versandbedingungen. Entscheidend ist, ob der Verkäufer einen verbindlichen Liefertermin oder eine wesentliche Versandzusage n...
Hat ein Makler nach Immobilienvermittlung Anspruch auf den Kaufvertragsentwurf oder den beurkundeten Kaufvertrag?
Nein – einen automatischen Anspruch hat der Makler in Deutschland weder auf den Kaufvertragsentwurf noch auf eine Abschrift des beurkundeten Kaufvertrags. Er bekommt diese Unterlagen nur, wenn d...
Wie formuliert man im Kaufvertrag eine Einigung zwischen Käufer und Züchter wegen eines Nabelbruchs der Hündin?
Formuliere das nicht als bloßen Hinweis, sondern als klare Beschaffenheitsvereinbarung mit aktuellem Gesundheitsstatus und Haftungsfolge – sonst gibt es später Streit darüber, ob...
