Ja – eine Wachperson darf nach dem BGB grundsätzlich eingreifen, wenn sie eine laufende Graffiti-Sachbeschädigung an der Lagerhalle unmittelbar verhindern soll. Entscheidend ist aber:...
Ist § 650f BGB auch auf Werklieferungsverträge anwendbar?
Antwort vomJa, § 650f BGB ist auch auf Werklieferungsverträge anwendbar. Der § 650f BGB regelt die Absicherung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek. Diese Vorschrift gilt nicht nur für Bauverträge, sondern auch für Werklieferungsverträge, die nach § 650 BGB als Werkverträge behandelt werden. Ein Werklieferungsvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer die Herstellung und Lieferung eines herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Gegenstands schuldet.
