Ja – Guadeloupe gehört zur EU, weil es ein französisches Übersee-Département ist. Dadurch gilt dort EU-Recht grundsätzlich mit, und die Insel ist sogar Teil des Zollge...
Wer ist in der EU zuständig für Migrationspolitik?
Antwort vomIn der Europäischen Union ist die Migrationspolitik eine geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Auf EU-Ebene sind mehrere Institutionen und Akteure beteiligt: 1. **Europäische Kommission**: Sie entwickelt Vorschläge für die Migrationspolitik und setzt EU-Recht um. Insbesondere diedirektion Migration undes (DG HOME) eine zentrale Rolle. . **Rat der Union**: Diestaaten diskutieren verabschieden die Vorschläge Kommission. Der Rat für Justiz und Inneres (JHA) ist hier besonders relevant. 3. **Europäisches Parlament**: Es hat Mitentscheidungsrechte und arbeitet mit dem Rat zusammen, um Gesetze zu verabschieden. 4. **Europäischer Rat**: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten setzen die politischen Leitlinien und Prioritäten. 5. **Europäische Agenturen**: Agenturen wie Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Migrationsverwaltung. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Webseiten der genannten Institutionen, z.B. [Europäische Kommission - Migration und Inneres](https://ec.europa.eu/home-affairs/index_de).
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Gehört Französisch-Guayana zur EU?
Ja – Französisch-Guayana gehört zur EU, weil es ein Übersee-Département Frankreichs ist und damit rechtlich Teil Frankreichs und der Europäischen Union. Wichtig ist a...
Wie viele Länder gehören zur EU?
Zur EU gehören 27 Länder. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 sind es nicht mehr 28, sondern 27 Mitgliedstaaten.
Was bedeutet: Die EU hat keine Kompetenz-Kompetenz?
Das bedeutet: Die EU darf ihre eigenen Zuständigkeiten nicht selbst erweitern. Neue Befugnisse bekommt sie nur, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Verträge ändern und dem zustimmen. (eur-l...
Wie viel Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund?
Rund 62 bis 63 Prozent – aber nur, wenn du von den erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehenden sprichst, nicht pauschal von allen 5,5 Millionen. (correctiv.org) Der entscheidende Punkt Die...
Asylproblem in der Schweiz?
Von einem pauschalen „Asylproblem“ zu sprechen, ist zu grob: Die Schweiz hat kein einzelnes Problem, sondern drei konkrete Baustellen zugleich – Unterbringung, Verfahrenssteuerung un...
Wie verläuft die Balkanroute?
Mit „Balkanroute“ ist keine einzige feste Strecke gemeint, sondern ein Bündel von Migrationswegen von der Türkei über Südosteuropa Richtung Mitteleuropa; typisch verl&a...
Wann brachte Friedrich Merz einen Migrationsantrag der Union mit AfD-Stimmen durch den Bundestag?
Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...
Ab wann sollen Haushalte in der EU mit intelligenten Stromzählern ausgestattet sein?
Eine EU-weite Pflicht „alle Haushalte bis Datum X“ gibt es so nicht. Maßgeblich war das Ziel, dass bis 2020 mindestens 80 % der Stromkunden mit intelligenten Zählern ausgestatte...
Wann wird die Ukraine EU-Mitglied?
Einen festen Termin gibt es nicht: Die Ukraine ist Stand April 2026 noch kein EU-Mitglied, sondern befindet sich im Beitrittsprozess. Die Verhandlungen wurden im Juni 2024 offiziell eröffnet, abe...
