Rund 62 bis 63 Prozent – aber nur, wenn du von den erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehenden sprichst, nicht pauschal von allen 5,5 Millionen. (correctiv.org) Der entscheidende Punkt Die...
Wer ist in der EU zuständig für Migrationspolitik?
Antwort vomIn der Europäischen Union ist die Migrationspolitik eine geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Auf EU-Ebene sind mehrere Institutionen und Akteure beteiligt: 1. **Europäische Kommission**: Sie entwickelt Vorschläge für die Migrationspolitik und setzt EU-Recht um. Insbesondere diedirektion Migration undes (DG HOME) eine zentrale Rolle. . **Rat der Union**: Diestaaten diskutieren verabschieden die Vorschläge Kommission. Der Rat für Justiz und Inneres (JHA) ist hier besonders relevant. 3. **Europäisches Parlament**: Es hat Mitentscheidungsrechte und arbeitet mit dem Rat zusammen, um Gesetze zu verabschieden. 4. **Europäischer Rat**: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten setzen die politischen Leitlinien und Prioritäten. 5. **Europäische Agenturen**: Agenturen wie Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Migrationsverwaltung. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Webseiten der genannten Institutionen, z.B. [Europäische Kommission - Migration und Inneres](https://ec.europa.eu/home-affairs/index_de).
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Asylproblem in der Schweiz?
Von einem pauschalen „Asylproblem“ zu sprechen, ist zu grob: Die Schweiz hat kein einzelnes Problem, sondern drei konkrete Baustellen zugleich – Unterbringung, Verfahrenssteuerung un...
Wie verläuft die Balkanroute?
Mit „Balkanroute“ ist keine einzige feste Strecke gemeint, sondern ein Bündel von Migrationswegen von der Türkei über Südosteuropa Richtung Mitteleuropa; typisch verl&a...
Wann brachte Friedrich Merz einen Migrationsantrag der Union mit AfD-Stimmen durch den Bundestag?
Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...
Ab wann sollen Haushalte in der EU mit intelligenten Stromzählern ausgestattet sein?
Eine EU-weite Pflicht „alle Haushalte bis Datum X“ gibt es so nicht. Maßgeblich war das Ziel, dass bis 2020 mindestens 80 % der Stromkunden mit intelligenten Zählern ausgestatte...
Wann wird die Ukraine EU-Mitglied?
Einen festen Termin gibt es nicht: Die Ukraine ist Stand April 2026 noch kein EU-Mitglied, sondern befindet sich im Beitrittsprozess. Die Verhandlungen wurden im Juni 2024 offiziell eröffnet, abe...
Warum ist die EU im Ukrainekrieg nicht zu Zugeständnissen an Russland bereit?
Die EU macht Russland im Ukrainekrieg vor allem deshalb keine grundlegenden Zugeständnisse, weil sie darin keinen Frieden, sondern eine Belohnung für militärische Gewalt sieht. Aus EU-S...
Warum finden viele Griechen die EU nicht gut?
Viele Griechen sind nicht grundsätzlich gegen die EU – aber viele verbinden die EU bis heute mit der harten Sparpolitik nach der Schuldenkrise. Genau deshalb ist das Misstrauen oft stä...
Gehört Tschechien zur EU, und warum hat es keinen Euro?
Ja. Tschechien gehört seit dem 1. Mai 2004 zur EU, hat aber weiter die tschechische Krone, weil der Euro dort zwar grundsätzlich zugesagt wurde, aber bisher nicht eingeführt ist. (europ...
Will die EU Bargeld abschaffen?
Nein. Die EU verfolgt derzeit nicht die Abschaffung von Bargeld, sondern im Gegenteil dessen rechtliche Absicherung und bessere Verfügbarkeit. Die zentrale Entwicklung ist: Parallel zum mögl...
