Die Prämisse stimmt so nur teilweise: Kaum ein seriöser Politiker sagt offen, dass Bauarbeiter real bis 80-plus auf dem Bau arbeiten sollen – aber genau darauf laufen pauschale Forderu...
Wer kann Gesetzentwürfe erarbeiten?
Antwort vomEinen Gesetzentwurf können verschiedene Akteure erarbeiten, darunter: 1. **Regierung**: Ministerien und die Bundesregierung können Gesetzentwürfe einbringen. 2. **Abgeordnete**: Mitglieder des Bundestages (MdB) oder der Landtage können eigene Gesetzentwürfe formulieren. 3. **Ausschüsse**: Fachausschüsse des Parlaments können ebenfalls Gesetzentwürfe ausarbeiten. 4. **Initiativen**: Bürgerinitiativen oder Verbände können Vorschläge unterbreiten, die dann von Abgeordneten aufgegriffen werden können. 5. **Wissenschaftler und Experten**: Diese können durch Gutachten oder Studien zur Gesetzgebung beitragen. In Deutschland ist der Prozess der Gesetzgebung klar geregelt, und die meisten Gesetzentwürfe müssen durch das Parlament diskutiert und beschlossen werden.
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