Wie verantwortungslos ist die Aussage eines deutschen Politikers, die Energiewende sei nicht finanzierbar?

**Die Aussage ist in dieser Pauschalität politisch irreführend und damit verantwortungslos, weil sie eine umstrittene Zuspitzung als feststehende Tatsache verkauft: Nicht belegt ist, dass die Energiewende „nicht finanzierbar“ ist – belegt ist eher, dass sie teuer, steuerungsbedürftig und ohne kluge Finanzierung unnötig teuer wird.** ([bundesrechnungshof.de](https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/energiewende.html)) ## Was an dem Satz sachlich schief ist „Nicht finanzierbar“ klingt absolut. Genau das ist das Problem. Seriöse Quellen beschreiben die Lage anders: Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Defizite bei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Steuerung der Energiewende, aber er sagt damit nicht, dass sie grundsätzlich unbezahlbar sei. ([bundesrechnungshof.de](https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/energiewende.html)) Auch aus Regierungs- und Fachquellen ergibt sich ein anderes Bild: Die Energiewende braucht sehr hohe Investitionen, und ein großer Teil davon muss über private Kapitalmärkte mobilisiert werden. Das ist eine Finanzierungsfrage, kein Beweis der Unfinanzierbarkeit. ([bmwk.de](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/07/20240709-kapitalmarktkonferenz-energiewende-deutschland.html)) Der entscheidende Unterschied ist also: **„teuer und schlecht organisiert“ ist etwas völlig anderes als „nicht finanzierbar“.** ## Warum die Formulierung politisch problematisch ist Ein Politiker darf Kosten kritisieren. Verantwortungswidrig wird es dort, wo aus einer legitimen Kritik eine scheinbar objektive Endaussage gemacht wird. Denn der Satz verschiebt die Debatte: - weg von „Wie finanzieren wir den Umbau effizient?“ - hin zu „Der Umbau geht grundsätzlich nicht.“ Das ist folgenreich, weil es politische Handlungsfähigkeit untergräbt und so tut, als gäbe es nur Abbruch oder Scheitern. Fachlich geht es aber eher um Prioritäten, Netzausbau, Marktregeln, Investitionsanreize und Verteilung der Kosten. Studien verweisen sogar darauf, dass Reformen bei Netzentgelten und Systemplanung Milliarden einsparen können. ([agora-energiewende.de](https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/netzentgeltreform-welche-massnahmen-die-kosten-fuer-das-stromnetz-senken)) ## Die sachlich bessere Einordnung Eine präzisere und verantwortbare Aussage wäre: **„Die Energiewende ist finanzierbar, aber nur mit klaren Prioritäten, effizienterem Netzausbau, privatem Kapital und einer ehrlichen Verteilung der Kosten.“** ([bmwk.de](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/07/20240709-kapitalmarktkonferenz-energiewende-deutschland.html)) Das ist auch deshalb die bessere Formulierung, weil reine Kostenzahlen oft verkürzt sind. Mehrere wirtschaftswissenschaftliche Einordnungen weisen darauf hin, dass man nicht nur die Ausgaben zählen darf, sondern auch vermiedene Schäden, geringere fossile Importabhängigkeit und langfristige Erträge berücksichtigen muss. ([diw.de](https://www.diw.de/de/diw_01.c.899004.de/erneuerbare-energien-pool_sorgt_fuer_guenstige_und_stabile_strompreise.html)) ## Klare Bewertung **Wenn der Politiker bewusst zuspitzt, um auf Fehlsteuerung und Kostenrisiken hinzuweisen, ist das noch normale politische Rhetorik. Wenn er den Satz aber als Tatsachenbehauptung stehen lässt, ist er klar unverantwortlich, weil er aus einem realen Finanzierungsproblem fälschlich eine objektive Unmöglichkeit macht.** ([bundesrechnungshof.de](https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/energiewende.html)) Der wenig bekannte, aber wichtige Punkt dabei: Die eigentliche Gefahr für die Bezahlbarkeit ist nach vielen Analysen nicht die Energiewende an sich, sondern ein ineffizienter Umbau. Anders gesagt: **Nicht der Wandel macht sie unbezahlbar, sondern schlechte Politik kann es tun.** Das ist der entscheidende Unterschied. ([agora-energiewende.de](https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/netzentgeltreform-welche-massnahmen-die-kosten-fuer-das-stromnetz-senken))