Wen wählt der Bundestag: Parlamentarier, Kanzler oder Präsident?

Question

Wen wählt der Bundestag: Parlamentarier, Kanzler oder Präsident?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie oft wurde im Bundestag bei Anträgen zur Teilnahme an der Operation Atalanta namentlich abgestimmt?

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Wo werden Name und Vorname bei einer ePetition des Bundestages veröffentlicht?

Zählen auf change.org oder openPetition gesammelte Unterschriften zum Bundestagsquorum?

Was spricht gegen Robert Habeck als Kanzler?

Was spricht gegen Olaf Scholz als Kanzler?

Was spricht gegen Friedrich Merz als Kanzler?

Informationen über Frank-Walter Steinmeier

Wer ist Christian Wulff?

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Der Bundestag wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

Kategorie: Politik Tags: Bundestag Kanzler Präsident

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der Mission im Jahr 2008 bis einschließlich 2023 wurde jährlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt. Nach den offiziellen Protokollen des Bundestages wurde bei **jeder Mandatsabstimmung zur Operation Atalanta eine namentliche Abstimmung durchgeführt**. Das bedeutet, dass von 2008 bis 2023 insgesamt **16 namentliche Abstimmungen** zu diesem Thema stattgefunden haben. Quellen: - [Bundestag: Abstimmungen zu Atalanta](https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/abstimmung/abstimmung?id=122) - [Bundestagsdrucksachen und Protokolle zu Atalanta](https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-bundeswehr-eu-operation-atalanta/16344) Die namentliche Abstimmung ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich, da es sich um besonders bedeutsame Entscheidungen handelt.

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, a... [mehr]

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitio... [mehr]

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitionen.bundestag.de](https://epetitionen.bundestag.de/)) erscheint bei einer Mitzeichnung lediglich die Anzahl der Mitzeichnenden, nicht aber deren persönliche Daten. Nur der/die Petent:in (also die Person, die die Petition einreicht) wird mit Name und Vorname im Petitionssystem angezeigt, und zwar im Kopfbereich der Petition. Bei öffentlichen Petitionen ist dies für alle sichtbar. Die Mitzeichnenden bleiben anonym; ihre Namen werden nicht veröffentlicht. Weitere Informationen findest du direkt auf der Seite des Bundestages: [FAQ zu ePetitionen – Deutscher Bundestag](https://epetitionen.bundestag.de/epet/FAQ.html)

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petiti... [mehr]

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petitionen an den Deutschen Bundestag. Das offizielle Quorum für Bundestagspetitionen bezieht sich ausschließlich auf Mitzeichnungen, die direkt über das [Petitionsportal des Deutschen Bundestages](https://epetitionen.bundestag.de/) abgegeben werden. Nur dort gesammelte Unterstützungen werden für das Quorum (aktuell 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen) berücksichtigt, das notwendig ist, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Unterschriften von externen Plattformen wie change.org oder openPetition können zwar als Ausdruck öffentlichen Interesses dienen und einer Petition Nachdruck verleihen, sie werden aber **nicht** offiziell gezählt oder anerkannt, wenn es um das Quorum für Bundestagspetitionen geht.

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Es gibt verschiedene Argumente, die gegen Robert Habeck als Kanzler sprechen könnten. Dazu zählen: 1. **Erfahrung**: Kritiker könnten anmerken, dass Habeck im Vergleich zu anderen poli... [mehr]

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Es gibt verschiedene Argumente, die gegen Robert Habeck als Kanzler sprechen könnten. Dazu zählen: 1. **Erfahrung**: Kritiker könnten anmerken, dass Habeck im Vergleich zu anderen politischen Führern weniger Erfahrung in der Bundespolitik hat, insbesondere in der Rolle eines Kanzlers. 2. **Positionen und Entscheidungen**: Einige seiner politischen Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Energie- und Klimapolitik, könnten als umstritten angesehen werden. Dies könnte Wähler verunsichern, die andere Prioritäten setzen. 3. **Koalitionsdynamik**: Als Mitglied der Grünen könnte seine Kanzlerschaft in einer Koalition mit anderen Parteien, wie der SPD oder der FDP, Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere wenn es um die Durchsetzung von grünen Themen geht. 4. **Öffentliche Wahrnehmung**: Die öffentliche Meinung über Habeck kann schwanken, und es gibt möglicherweise Wähler, die ihm nicht das nötige Vertrauen entgegenbringen. 5. **Wirtschaftliche Herausforderungen**: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten seine Ansätze zur Bewältigung von Krisen als unzureichend oder nicht praktikabel angesehen werden. Diese Punkte sind jedoch subjektiv und hängen stark von der politischen Perspektive und den Prioritäten der Wähler ab.

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Es gibt verschiedene Argumente, die gegen Olaf Scholz als Kanzler sprechen könnten. Dazu zählen: 1. **Politische Erfahrung**: Kritiker könnten anmerken, dass Scholz zwar über umfa... [mehr]

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Es gibt verschiedene Argumente, die gegen Olaf Scholz als Kanzler sprechen könnten. Dazu zählen: 1. **Politische Erfahrung**: Kritiker könnten anmerken, dass Scholz zwar über umfangreiche politische Erfahrung verfügt, jedoch in bestimmten Bereichen, wie der Außenpolitik, weniger sichtbar war. 2. **Entscheidungsfindung**: Einige werfen ihm vor, in entscheidenden Momenten zögerlich zu sein oder nicht klar Stellung zu beziehen, was als Mangel an Führungsstärke interpretiert werden könnte. 3. **Koalitionspolitik**: Scholz regiert in einer Koalition, was bedeutet, dass er Kompromisse eingehen muss. Dies kann dazu führen, dass wichtige Themen nicht so entschieden angegangen werden, wie es manche Wähler wünschen. 4. **Wirtschaftspolitik**: Kritiker könnten seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen hinterfragen, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung von Inflation und Energiekrise. 5. **Vertrauen und Glaubwürdigkeit**: Einige Bürger könnten ihm aufgrund von Skandalen oder Kontroversen, die mit seiner politischen Karriere verbunden sind, weniger Vertrauen entgegenbringen. Diese Punkte sind jedoch subjektiv und hängen stark von der politischen Perspektive des Einzelnen ab.

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Es gibt verschiedene Argumente, die gegen Friedrich Merz als Kanzler sprechen könnten. Dazu zählen: 1. **Politische Erfahrung**: Kritiker könnten anmerken, dass Merz im Vergleich zu an... [mehr]

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Es gibt verschiedene Argumente, die gegen Friedrich Merz als Kanzler sprechen könnten. Dazu zählen: 1. **Politische Erfahrung**: Kritiker könnten anmerken, dass Merz im Vergleich zu anderen Politikern weniger praktische Erfahrung in der Exekutive hat, da er lange Zeit nicht in einem aktiven politischen Amt war. 2. **Wählerakzeptanz**: Umfragen zeigen manchmal, dass Merz bei bestimmten Wählergruppen weniger beliebt ist, was seine Chancen auf eine breite Unterstützung verringern könnte. 3. **Positionen und Ansichten**: Einige seiner politischen Positionen, insbesondere in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, könnten als zu konservativ oder nicht zeitgemäß angesehen werden, was potenzielle Wähler abschrecken könnte. 4. **Interne Parteidynamik**: Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Strömungen, und Merz könnte Schwierigkeiten haben, alle Mitglieder und Flügel der Partei zu vereinen. 5. **Öffentliche Wahrnehmung**: Merz wird manchmal als elitär oder abgehoben wahrgenommen, was in der heutigen politischen Landschaft negativ ausgelegt werden kann. Diese Punkte sind jedoch nicht abschließend und hängen stark von der politischen Situation und den Meinungen der Wähler ab.

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Frank-Walter Steinmeier ist ein deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und seit dem 19. März 2017 der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde... [mehr]

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Frank-Walter Steinmeier ist ein deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und seit dem 19. März 2017 der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 5. Januar 1956 in Detmold geboren. Steinmeier studierte Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften an der Universität Göttingen und der Universität Bonn. Seine politische Karriere begann er in den 1990er Jahren, als er in verschiedenen Positionen in der SPD tätig war. Von 2005 bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 war er Bundesminister des Auswärtigen. In dieser Rolle spielte er eine wichtige Rolle in der deutschen Außenpolitik und war an zahlreichen internationalen Verhandlungen beteiligt. Steinmeier ist bekannt für seinen diplomatischen Stil und sein Engagement für europäische Integration sowie für die transatlantischen Beziehungen. Als Bundespräsident hat er sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus eingesetzt. Er wurde 2021 für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt. Steinmeier ist verheiratet und hat eine Tochter.

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Christian Wulff ist ein deutscher Politiker der CDU, der von 2010 bis 2012 als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland amtierte. Zuvor war er Ministerpräsident des Landes Niedersachse... [mehr]

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Christian Wulff ist ein deutscher Politiker der CDU, der von 2010 bis 2012 als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland amtierte. Zuvor war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Wulff trat 2012 zurück, nachdem Vorwürfe wegen Vorteilsnahme und Korruption aufkamen. Sein Rücktritt war ein bedeutendes Ereignis in der deutschen Politik und führte zu einer breiten Diskussion über politische Ethik und Transparenz.