Einen festen Termin gibt es nicht: Die Ukraine ist Stand April 2026 noch kein EU-Mitglied, sondern befindet sich im Beitrittsprozess. Die Verhandlungen wurden im Juni 2024 offiziell eröffnet, abe...
Was besagt der Vertrag von Lissabon?
Antwort vomDer Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 unterzeichnet und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, reformierte die institutionellen Grundlagen der Europäischen Union (EU). Er zielte darauf ab, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu verbessern und die demokratische Legitimität zu stärken. Zu den wichtigsten Punkten des Vertrags gehören: 1. **Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments**: Das Parlament erhielt mehr Mitspracherechte, insbesondere im Gesetzgebungsprozess. 2. **Einführung des Europäischen Rates als Institution**: Der Europäische Rat wurde als offizielle Institution anerkannt, und sein Präsident wurde für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. 3. **Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente**: Die nationalen Parlamente erhielten mehr Einfluss auf die Gesetzgebung der EU, insbesondere durch die Möglichkeit, gegen Gesetzesvorschläge zu intervenieren. 4. **Rechtsgrundlagen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik**: Der Vertrag schuf eine klarere Grundlage für die Außenpolitik der EU. 5. **Charta der Grundrechte**: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde rechtlich verbindlich und stärkt die Rechte der Bürger. 6. **Änderungen im Abstimmungsverfahren**: Der Vertrag führte das Verfahren der qualifizierten Mehrheit ein, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Insgesamt zielt der Vertrag von Lissabon darauf ab, die EU effizienter, transparenter und demokratischer zu gestalten.
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