Aktueller Bundespräsident Deutschlands ist Frank-Walter Steinmeier. Er ist seit dem 19. März 2017 im Amt und wurde 2022 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. (swp.de)
War die NPD aggressiv oder kämpferisch?
Antwort vomDie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist rechtsextreme politische Partei, die in Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 1964 immer wieder durch aggressive und kämpferische Rhetorik sowie durch Verbindungen zu gewaltbereiten rechtsextremen Gruppen aufgefallen ist. Die Partei und ihre Mitglieder wurden mehrfach mit rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Äußerungen und Aktionen in Verbindung gebracht. Es gab auch zahlreiche Berichte und Vorfälle, bei denen Mitglieder oder Anhänger der NPD in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt waren. Die Partei selbst hat sich in der Vergangenheit oft kämpferisch gegen das politische System und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen positioniert. Die NPD wurde mehrfach vom Verfassungsschutz beobachtet und es gab zwei gescheiterte Verbotsverfahren gegen die Partei, bei denen das Bundesverfassungsgericht jedoch feststellte, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht die notwendige Durchsetzungskraft besitzt, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft zu gefährden.
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