Welche Erkenntnisse ergeben sich aus Donald Trumps Rede vor dem Kongress und aus dem Zollurteil des Supreme Court – und welche Folgen sind zu erwarten?

Aus **Trumps Rede vor dem Kongress (State of the Union am 24. Februar 2026)** lassen sich vor allem diese Erkenntnisse ableiten: 1) **Politische Zielsetzung: Mobilisierung statt „Lagebericht“** Trump stellte seine bisherige Amtsführung als außergewöhnlichen Erfolg dar („goldenes Zeitalter“) und nutzte die Rede klar als Kampagnenformat Richtung Midterms 2026 – mit scharfer Abgrenzung zu Demokraten bei Lebenshaltungskosten, Migration und Kulturthemen. ([zdfheute.de](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-rede-lage-der-nation-usa-100.html?utm_source=openai)) 2) **Außen- und Sicherheitspolitik als Klammer (Iran im Zentrum)** Er setzte einen harten Ton gegenüber Iran, verknüpfte das mit Raketen-/Nuklearbedrohung und ordnete die US-Politik im Nahen Osten als entschlossenes Handeln ein. ([ft.com](https://www.ft.com/content/9194e1f5-d191-414a-ab9f-e271a32b8b78?utm_source=openai)) 3) **Zölle bleiben Kerninstrument – trotz juristischer Niederlage** Bemerkenswert ist, dass Trump **nach** dem Supreme-Court-Rückschlag nicht von Zöllen abrückte, sondern neue Wege/Designs andeutete (u. a. ein neuer pauschaler Ansatz wurde berichtet). Das signalisiert: Handelspolitik bleibt Macht- und Verhandlungstool, nur die Rechtsgrundlage muss angepasst werden. ([ft.com](https://www.ft.com/content/9194e1f5-d191-414a-ab9f-e271a32b8b78?utm_source=openai)) --- ## Das „Zollurteil“ des Supreme Court: Was es bedeutet – und welche Folgen drohen **Kern des Urteils (politisch-praktisch):** Der Supreme Court hat Trumps groß angelegte „Notstands“-Zölle (IEEPA-Logik) kassiert – ein deutlicher Dämpfer für die Ausweitung präsidialer Handelspolitik per Executive Power. ([iheart.com](https://www.iheart.com/podcast/1308-big-take-84969425/episode/scotus-strikes-down-trumps-tariffs-323989666/?utm_source=openai)) **Unmittelbare Folgen:** - **Rückabwicklung/Erstattungswelle:** Es laufen bzw. starten massenhaft Klagen von Importeuren auf Rückzahlung bereits gezahlter Zölle; im Raum stehen sehr große Summen und ein jahrelanger Abwicklungsprozess. ([ft.com](https://www.ft.com/content/365d5cee-1b3a-4765-8b32-44468851e7e4?utm_source=openai)) - **Hohe Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen:** Lieferketten, Preisgestaltung und Vertragskalkulation werden schwieriger, weil unklar ist, welche Zölle wann rechtssicher sind. ([iheart.com](https://www.iheart.com/podcast/1308-big-take-84969425/episode/scotus-strikes-down-trumps-tariffs-323989666/?utm_source=openai)) - **Politische Ausweichbewegung:** Die Administration kann versuchen, Zölle über **andere** Rechtsgrundlagen zu erheben (z. B. handelsrechtliche Spezialnormen statt „Notstand“), was neue Verfahren und neue Unsicherheit nach sich ziehen kann. ([s-ge.com](https://www.s-ge.com/de/article/aktuell/2026-e-usa-ct10-importzoelle-supreme-court?utm_source=openai)) **Mittelfristige Folgen (strategisch):** - **Machtbalance:** Das Urteil wird als Signal gelesen, dass die Justiz Grenzen für „Tariffs by emergency“ zieht – und damit die Debatte „Kongress vs. Präsident“ in der Handelspolitik verschärft. ([cato.org](https://www.cato.org/multimedia/cato-podcast/supreme-courts-300-billion-tariff-showdown?utm_source=openai)) Wenn das im Podcast Thema war: Eine gut passende Referenz ist z. B. „Plain English with Derek Thompson“ (Feb. 21, 2026) zur Frage „Now what?“ nach dem Urteil. ([theringer.com](https://www.theringer.com/podcasts/plain-english-with-derek-thompson/2026/02/21/the-supreme-court-strikes-down-trumps-tariffs-now-what?utm_source=openai))