Wie ist die Herrschaftsausübung in der Türkei?

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Die Herrschaftsausübung in der Türkei erfolgt durch ein präsidialesssystem. Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und hat weitreichende exekutive Befugnisse. Das politische System der Türkei hat sich in den letzten Jahren stark verändert, insbesondere seit dem Verfassungsreferendum im Jahr 2017, das die Umwandlung von einem parlamentarischen zu einem präsidialen System bestätigte. Hier sind einige zentrale Merkmale der Herrschaftsausübung in der Türkei: 1. **Präsident**: Der Präsident wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und kann maximal zwei Amtszeiten dienen. Der Präsident hat die Befugnis, Minister zu ernennen und zu entlassen, Dekrete zu erlassen, den Ausnahmezustand auszurufen und das Parlament aufzulösen. 2. **Exekutive**: Die Exekutivgewalt liegt hauptsächlich beim Präsidenten, der die Regierung leitet und die Richtlinien der Politik bestimmt. Es gibt keinen Ministerpräsidenten mehr, und die Minister sind dem Präsidenten direkt unterstellt. 3. **Legislative**: Das Parlament, die Große Nationalversammlung der Türkei, besteht aus 600 Abgeordneten, die ebenfalls für fünf Jahre gewählt werden. Das Parlament hat die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden, den Haushalt zu genehmigen und die Regierung zu kontrollieren. Allerdings hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. 4. **Judikative**: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein umstrittenes Thema in der Türkei. Der Präsident hat erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz aufwirft. 5. **Militär**: Das Militär hatte historisch gesehen eine bedeutende Rolle in der türkischen Politik, hat jedoch in den letzten Jahren an Einfluss verloren, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den darauffolgenden Säuberungen. 6. **Medien und Zivilgesellschaft**: Die Medienlandschaft und die Zivilgesellschaft in der Türkei stehen unter starkem Druck. Es gibt Berichte über Einschränkungen der Pressefreiheit und Repressionen gegen oppositionelle Stimmen und Nichtregierungsorganisationen. Diese Struktur zeigt, dass die Macht in der Türkei stark zentralisiert ist, mit dem Präsidenten als dominierender Figur im politischen System.

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