Kommen Bundestag und Bundesrat bei Gesetzentwürfen die Ministerien zu Hilfe?

Question

Kommen Bundestag und Bundesrat bei Gesetzentwürfen die Ministerien zu Hilfe?

Antwort

Verwandte Fragen

Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?

Wie oft wurde im Bundestag bei Anträgen zur Teilnahme an der Operation Atalanta namentlich abgestimmt?

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Wo werden Name und Vorname bei einer ePetition des Bundestages veröffentlicht?

Was sind Bundesorgane, Bundesrat und Bundeskanzler in Deutschland und wie sind sie miteinander verbunden?

Zählen auf change.org oder openPetition gesammelte Unterschriften zum Bundestagsquorum?

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Ja, dem Bundestag und dem Bundesrat stehen die Ministerien bei der Ausarbeitung und Beratung von Gesetzentwürfen zur Seite. Die Ministerien sind für die Vorbereitung von Gesetzentwürfen zuständig und bringen ihre Expertise in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie erstellen Entwürfe, die dann im Bundestag und im Bundesrat diskutiert und gegebenenfalls geändert werden. Die Ministerien unterstützen auch bei der rechtlichen Prüfung und der fachlichen Beratung während des gesamten Verfahrens.

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der Mission im Jahr 2008 bis einschließlich 2023 wurde jährlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt. Nach den offiziellen Protokollen des Bundestages wurde bei **jeder Mandatsabstimmung zur Operation Atalanta eine namentliche Abstimmung durchgeführt**. Das bedeutet, dass von 2008 bis 2023 insgesamt **16 namentliche Abstimmungen** zu diesem Thema stattgefunden haben. Quellen: - [Bundestag: Abstimmungen zu Atalanta](https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/abstimmung/abstimmung?id=122) - [Bundestagsdrucksachen und Protokolle zu Atalanta](https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-bundeswehr-eu-operation-atalanta/16344) Die namentliche Abstimmung ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich, da es sich um besonders bedeutsame Entscheidungen handelt.

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, a... [mehr]

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitio... [mehr]

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitionen.bundestag.de](https://epetitionen.bundestag.de/)) erscheint bei einer Mitzeichnung lediglich die Anzahl der Mitzeichnenden, nicht aber deren persönliche Daten. Nur der/die Petent:in (also die Person, die die Petition einreicht) wird mit Name und Vorname im Petitionssystem angezeigt, und zwar im Kopfbereich der Petition. Bei öffentlichen Petitionen ist dies für alle sichtbar. Die Mitzeichnenden bleiben anonym; ihre Namen werden nicht veröffentlicht. Weitere Informationen findest du direkt auf der Seite des Bundestages: [FAQ zu ePetitionen – Deutscher Bundestag](https://epetitionen.bundestag.de/epet/FAQ.html)

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In Deutschland gibt es mehrere zentrale Verfassungsorgane auf Bundesebene, die sogenannten Bundesorgane. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Bundestag** (das Parlament) 2. **Bundesrat** (Vertretung... [mehr]

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In Deutschland gibt es mehrere zentrale Verfassungsorgane auf Bundesebene, die sogenannten Bundesorgane. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Bundestag** (das Parlament) 2. **Bundesrat** (Vertretung der Bundesländer) 3. **Bundesregierung** (bestehend aus Bundeskanzler und Bundesministern) 4. **Bundespräsident** (Staatsoberhaupt) 5. **Bundesverfassungsgericht** (höchstes Gericht) **Bundesrat:** Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, das die Interessen der 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene vertritt. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Viele Gesetze müssen vom Bundesrat genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten. Mehr Infos: [Bundesrat](https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html) **Bundeskanzler:** Der Bundeskanzler ist der Regierungschef Deutschlands und leitet die Bundesregierung. Er wird vom Bundestag gewählt und bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Kanzler ernennt die Bundesminister und trägt die Verantwortung für die Regierungspolitik. Mehr Infos: [Bundeskanzler](https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzler) **Verbindung zwischen den drei:** - **Bundesorgane** ist der Oberbegriff für die wichtigsten staatlichen Institutionen auf Bundesebene, zu denen sowohl der Bundesrat als auch der Bundeskanzler gehören. - Der **Bundesrat** ist ein eigenständiges Organ, das an der Gesetzgebung beteiligt ist und die Länderinteressen vertritt. - Der **Bundeskanzler** steht an der Spitze der Bundesregierung, die wiederum Gesetze vorschlägt, die dann vom Bundestag und oft auch vom Bundesrat beschlossen werden müssen. - Es gibt also eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Kontrolle zwischen diesen Organen: Die Bundesregierung (mit dem Kanzler) macht Vorschläge, der Bundestag beschließt Gesetze, und der Bundesrat muss bei vielen Gesetzen zustimmen. Zusammengefasst: Bundesrat und Bundeskanzler sind beide Bundesorgane. Sie arbeiten im Gesetzgebungsprozess zusammen, wobei der Bundesrat die Länder vertritt und der Bundeskanzler die Bundesregierung leitet.

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petiti... [mehr]

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petitionen an den Deutschen Bundestag. Das offizielle Quorum für Bundestagspetitionen bezieht sich ausschließlich auf Mitzeichnungen, die direkt über das [Petitionsportal des Deutschen Bundestages](https://epetitionen.bundestag.de/) abgegeben werden. Nur dort gesammelte Unterstützungen werden für das Quorum (aktuell 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen) berücksichtigt, das notwendig ist, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Unterschriften von externen Plattformen wie change.org oder openPetition können zwar als Ausdruck öffentlichen Interesses dienen und einer Petition Nachdruck verleihen, sie werden aber **nicht** offiziell gezählt oder anerkannt, wenn es um das Quorum für Bundestagspetitionen geht.