Kommen Bundestag und Bundesrat bei Gesetzentwürfen die Ministerien zu Hilfe?

Question

Kommen Bundestag und Bundesrat bei Gesetzentwürfen die Ministerien zu Hilfe?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat?

Wurden Kinder von Bundestagsabgeordneten von der Wehrpflicht befreit?

Wie funktioniert das politische System der Schweiz und wer wählt Bundesrat, Nationalrat, Ständerat?

Wie viele Abgeordnete sind im aktuellen Bundestag, getrennt nach Frauen und Männern?

Hat der Deutsche Bundestag heute eine Übergangsregelung in der EnWG-Novelle zum bisherigen Recht beschlossen?

Warum hat der Bundestag mehr als 598 Sitze?

Wer sind die aktuellen Namen der schweizerischen Bundesräte?

Was würde passieren, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung in den Bundestag einzieht?

Welche Regeln müssen Bundestagsabgeordnete bei Reden einhalten?

Wie lange arbeitet ein Bundestagsabgeordneter durchschnittlich im Bundestag?

Accepted Answer

Ja, dem Bundestag und dem Bundesrat stehen die Ministerien bei der Ausarbeitung und Beratung von Gesetzentwürfen zur Seite. Die Ministerien sind für die Vorbereitung von Gesetzentwürfen zuständig und bringen ihre Expertise in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie erstellen Entwürfe, die dann im Bundestag und im Bundesrat diskutiert und gegebenenfalls geändert werden. Die Ministerien unterstützen auch bei der rechtlichen Prüfung und der fachlichen Beratung während des gesamten Verfahrens.

Accepted Answer

Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik D... [mehr]

Accepted Answer

Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. - Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. - Hauptaufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Wahl des Bundeskanzlers. - Sitz: Reichstagsgebäude in Berlin. **Bundesrat:** - Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene. - Die Mitglieder sind nicht gewählt, sondern werden von den Landesregierungen entsandt. - Hauptaufgabe: Mitwirkung an der Gesetzgebung, insbesondere bei Gesetzen, die die Länder betreffen. - Sitz: Bundesratsgebäude in Berlin. **Zusammengefasst:** Der Bundestag repräsentiert das Volk, der Bundesrat die Bundesländer. Beide wirken an der Gesetzgebung mit, aber auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Legitimation.

Accepted Answer

Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsb&u... [mehr]

Accepted Answer

Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsbürger, unabhängig vom Beruf oder Status der Eltern. Es gab keine gesetzliche Sonderregelung, die Kinder von Bundestagsabgeordneten pauschal von der Wehrpflicht ausgenommen hätte. Es existierten jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen oder zu verschieben, etwa durch den Zivildienst, gesundheitliche Gründe oder andere anerkannte Ausnahmen. Diese galten aber für alle Wehrpflichtigen gleichermaßen und nicht speziell für Kinder von Abgeordneten. Weitere Informationen zur Wehrpflicht in Deutschland findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht).

Accepted Answer

Das politische System der Schweiz ist eine föderale, direkte Demokratie mit einem ausgeprägten System der Gewaltenteilung. Hier die wichtigsten Punkte zu den genannten Institutionen und Wahl... [mehr]

Accepted Answer

Das politische System der Schweiz ist eine föderale, direkte Demokratie mit einem ausgeprägten System der Gewaltenteilung. Hier die wichtigsten Punkte zu den genannten Institutionen und Wahlen: **Bundesrat:** Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz und besteht aus sieben Mitgliedern. **Wer wählt den Bundesrat?** Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung. Das ist eine gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Ständerat (also dem gesamten Parlament). Die Wahl findet alle vier Jahre statt, jeweils nach den Parlamentswahlen. **Nationalrat:** Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments und repräsentiert das Volk. Er hat 200 Mitglieder. **Wer wählt den Nationalrat?** Die Mitglieder des Nationalrats werden direkt vom Volk gewählt, und zwar alle vier Jahre. Die Sitze werden proportional zur Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt (Proporzwahlrecht). **Ständerat:** Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments und repräsentiert die Kantone. Er hat 46 Mitglieder (je zwei pro Kanton, je einer pro Halbkanton). **Wer wählt den Ständerat?** Die Mitglieder des Ständerats werden ebenfalls vom Volk gewählt, aber nach kantonalen Regeln. In den meisten Kantonen gilt das Mehrheitswahlrecht. **Was wählt das Volk?** Das Volk wählt: - Die Mitglieder des Nationalrats (alle vier Jahre, direkt). - Die Mitglieder des Ständerats (alle vier Jahre, direkt, nach kantonalen Regeln). - In regelmäßigen Volksabstimmungen entscheidet das Volk über Verfassungsänderungen, Gesetze, Referenden und Initiativen (direkte Demokratie). **Zusammengefasst:** - **Bundesrat:** Wird vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt. - **Nationalrat:** Wird vom Volk gewählt. - **Ständerat:** Wird vom Volk gewählt (nach kantonalen Regeln). - **Das Volk:** Wählt National- und Ständerat und entscheidet in Volksabstimmungen über wichtige Sachfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Schweizer Parlaments: [https://www.parlament.ch](https://www.parlament.ch)

Accepted Answer

Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordne... [mehr]

Accepted Answer

Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordnete nach Geschlecht](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/geschlecht-245668)

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des E... [mehr]

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.

Accepted Answer

Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalis... [mehr]

Accepted Answer

Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Die 598 Sitze (299 Wahlkreise x 2) sind die sogenannte Sollgröße des Bundestags. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate (Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Deshalb hat der Bundestag oft deutlich mehr als 598 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zum Beispiel 736 Sitze. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mandatsrechner

Accepted Answer

Die aktuellen Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates (Stand: Juni 2024) sind: 1. Viola Amherd (Bundespräsidentin 2024, Mitte) 2. Alain Berset (SP) 3. Guy Parmelin (SVP) 4. Karin Keller-Sutte... [mehr]

Accepted Answer

Die aktuellen Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates (Stand: Juni 2024) sind: 1. Viola Amherd (Bundespräsidentin 2024, Mitte) 2. Alain Berset (SP) 3. Guy Parmelin (SVP) 4. Karin Keller-Sutter (FDP) 5. Albert Rösti (SVP) 6. Elisabeth Baume-Schneider (SP) 7. Ignazio Cassis (FDP) Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesrates: https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/mitglieder-des-bundesrates.html

Accepted Answer

Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Si... [mehr]

Accepted Answer

Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Sitzverteilung im Bundestag würde sich ändern. Parteien, die bisher Mandate hatten, könnten Sitze verlieren, während das BSW entsprechend Sitze gewinnen würde. 2. **Fraktionsstatus:** Sollte das BSW mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhalten, hätte es Anspruch auf Fraktionsstatus. Das bringt mehr Redezeit, finanzielle Mittel und Einfluss im Bundestag. 3. **Ausschüsse und Gremien:** Das BSW würde Mitglieder in die Ausschüsse und andere parlamentarische Gremien entsenden. Das könnte die Mehrheitsverhältnisse und die Arbeit in diesen Gremien beeinflussen. 4. **Politische Dynamik:** Der Einzug einer neuen Partei wie dem BSW könnte die politische Debatte und Koalitionsoptionen verändern. Die Regierungsbildung oder Mehrheitsfindung könnte schwieriger oder anders verlaufen. 5. **Öffentliche Wahrnehmung:** Ein solcher Vorgang wäre politisch und medial sehr bedeutsam, da eine Neuauszählung selten zu so gravierenden Änderungen führt. Weitere Informationen zum Bundestag findest du hier: [Deutscher Bundestag – Offizielle Seite](https://www.bundestag.de/) [BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht](https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/)

Accepted Answer

Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichti... [mehr]

Accepted Answer

Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichtigsten Regeln gehören: 1. **Anmeldung zur Rede:** Abgeordnete müssen sich in der Regel beim Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages melden, um das Wort zu erhalten. 2. **Redezeitbegrenzung:** Die Redezeiten sind meist begrenzt und werden von den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart. Die Präsidentin oder der Präsident kann die Redezeit überwachen und bei Überschreitung das Wort entziehen. 3. **Sachlichkeit und Ordnung:** Rednerinnen und Redner müssen sachlich bleiben und dürfen keine beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen machen (§ 36 GO-BT). Persönliche Angriffe sind untersagt. 4. **Anrede:** Die Anrede erfolgt in der Regel über das Präsidium, also z.B. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren…“. 5. **Zwischenrufe und Ordnungsrufe:** Zwischenrufe sind erlaubt, solange sie die Ordnung nicht stören. Der Präsident oder die Präsidentin kann Ordnungsrufe erteilen, wenn die Ordnung verletzt wird. 6. **Verbotene Inhalte:** Es ist untersagt, beleidigende, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte zu äußern. 7. **Kleidung und Auftreten:** Es gibt keine explizite Kleiderordnung, aber ein angemessenes, respektvolles Auftreten wird erwartet. Die genauen Regeln findest du in der [Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/geschaeftsordnung) (GO-BT), insbesondere in den §§ 27–38. Zusätzlich gibt es informelle parlamentarische Gepflogenheiten, die das Miteinander im Plenum regeln.

Accepted Answer

Die Arbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag variiert stark und ist nicht auf eine feste Stundenzahl pro Woche begrenzt. Es gibt keine offiziellen Arbeitszeitregelungen wie in a... [mehr]

Accepted Answer

Die Arbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag variiert stark und ist nicht auf eine feste Stundenzahl pro Woche begrenzt. Es gibt keine offiziellen Arbeitszeitregelungen wie in anderen Berufen. Verschiedene Studien und Erfahrungsberichte zeigen jedoch, dass Bundestagsabgeordnete im Durchschnitt zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Zeit umfasst nicht nur die Anwesenheit im Plenarsaal des Bundestages, sondern auch die Arbeit in Ausschüssen, Fraktionssitzungen, Gespräche mit Bürgern, Termine im Wahlkreis, Vorbereitung von Reden und Gesetzesentwürfen sowie viele weitere Aufgaben. Die eigentliche Zeit, die ein Abgeordneter im Plenarsaal verbringt, ist dabei nur ein kleiner Teil der Gesamtarbeitszeit. Die meisten Abgeordneten sind während der Sitzungswochen (etwa 22 bis 24 pro Jahr) in Berlin und in den übrigen Wochen im Wahlkreis aktiv. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/arbeit/arbeitsalltag-245692