Der genaue Termin für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026 steht derzeit noch nicht fest. In den vergangenen Jahren fand diese Veranstaltung meist im August statt, typischerweise... [mehr]
Was sagt die Bundesregierung zur Waffenexportation in Deutschland?
AntwortDie Bundesregierung hat klare Richtlinien zur Waffenexportation in Deutschland, die im Wesentlichen durch das Außenwirtschaftsgesetz und die Gemeinsame Militärische Liste der Europäischen Union geregelt sind. Grundsätzlich gilt, dass Waffenexporte nur genehmigt werden, wenn sie den deutschen und internationalen Rechtsvorschriften entsprechen. Wichtige Kriterien für die Genehmigung sind unter anderem: 1. **Menschenrechtslage**: Exporte dürfen nicht in Länder gehen, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. 2. **Sicherheitslage**: Die Exporte dürfen nicht zur Destabilisierung von Regionen beitragen oder in Konflikte verwickeln. 3. **Internationale Verpflichtungen**: Deutschland muss seine internationalen Verpflichtungen, wie etwa Rüstungskontrollabkommen, einhalten. Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig Berichte über Rüstungsexporte, in denen die genehmigten Exporte und deren Empfängerländer aufgeführt sind. Diese Transparenz soll sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über die Rüstungsexportpolitik informiert ist.
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Die Kosten für Abschiebungen, auch von schwerstkriminellen Personen, werden grundsätzlich von den deutschen Behörden getragen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland –... [mehr]
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