Für die Kommunalwahl 2026 in Bayern gelten die Regelungen des Bayerischen Kommunalwahlrechts sowie die Vorgaben des Bayerischen Landeswahlleiters. Transparenzhinweise sind insbesondere im Zusamme...
Die bayerische Verfassung, die am 1. Dezember 1946 in Kraft trat, weist mehrere Besonderheiten auf: 1. **Staatszielbestimmungen**: Die Verfassung betont die Bedeutung von Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung. Sie legt großen Wert auf die Menschenwürde und die Gleichheit aller Bürger. 2. **Bayerische Identität**: Die Verfassung fördert die bayerische Kultur und Tradition und hebt die Besonderheiten des Freistaates hervor. 3. **Starke Kommunen**: Die Verfassung stärkt die kommunale Selbstverwaltung und betont die Bedeutung der Gemeinden und Landkreise für die politische Mitbestimmung. 4. **Verfassungsgerichtsbarkeit**: Es gibt ein eigenes Verfassungsgericht, das für die Wahrung der Verfassung und die Überprüfung von Gesetzen zuständig ist. 5. **Beteiligung der Bürger**: Die Verfassung sieht verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung vor, wie Volksbegehren und Volksentscheide. 6. **Soziale Verantwortung**: Es wird ein starkes Augenmerk auf soziale Gerechtigkeit gelegt, einschließlich der Verpflichtung des Staates, für soziale Sicherheit und Chancengleichheit zu sorgen. Diese Aspekte machen die bayerische Verfassung zu einem einzigartigen Dokument innerhalb der deutschen Verfassungsordnung.
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