Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?

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Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?

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Welches System überzeugt mehr: parlamentarische Demokratie oder Rätesystem?

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischer Demokratie und Demokratie als Rätesystem? Welches System überzeugt mehr?

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Das Europäische Parlament hat mehrere wichtige Aufgaben: 1. **Gesetzgebung**: Es teilt sich die Gesetzgebungsbefugnis mit dem Rat der Europäischen Union. Es kann Gesetze vorschlagen, ändern und verabschieden. 2. **Haushaltskontrolle**: Es hat die Befugnis, den EU-Haushalt zu genehmigen und zu kontrollieren. Es kann den Haushaltsentwurf ändern und muss ihn letztlich genehmigen. 3. **Demokratische Kontrolle**: Es überwacht die Arbeit der anderen EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission. Es kann die Kommission zur Rechenschaft ziehen und hat das Recht, die Kommission abzulehnen. 4. **Internationale Abkommen**: Es muss internationalen Abkommen zustimmen, die die EU mit anderen Ländern oder Organisationen abschließt. 5. **Erweiterung der EU**: Es muss der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zustimmen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments: [Europäisches Parlament](https://www.europarl.europa.eu/portal/de).

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Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrika... [mehr]

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Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrikaden und auch zur Besetzung mehrerer öffentlicher Gebäude (wie z. B. des Kiewer Rathauses), aber das Parlament selbst wurde nicht von den Aktivisten besetzt. Die Werchowna Rada tagte weiterhin und spielte eine zentrale Rolle bei der Absetzung von Präsident Janukowytsch am 22. Februar 2014.

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Die Aufgaben einer Regierung (Government) lassen sich in mehrere zentrale Bereiche gliedern: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen sow... [mehr]

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Die Aufgaben einer Regierung (Government) lassen sich in mehrere zentrale Bereiche gliedern: 1. **Gesetzgebung und Rechtsprechung:** Entwicklung, Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen sowie Sicherstellung der Rechtssicherheit. 2. **Sicherheit und Ordnung:** Schutz der Bürger vor inneren und äußeren Gefahren (z.B. Polizei, Militär, Katastrophenschutz). 3. **Wirtschaftspolitik:** Förderung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regulierung von Märkten und Sicherstellung einer stabilen Währung. 4. **Sozialpolitik:** Gewährleistung sozialer Sicherheit, z.B. durch Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Unterstützung Bedürftiger. 5. **Bildung und Forschung:** Bereitstellung und Förderung von Bildungseinrichtungen und wissenschaftlicher Forschung. 6. **Gesundheitswesen:** Organisation und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. 7. **Infrastruktur:** Bau und Erhalt von Straßen, Energieversorgung, Kommunikation und öffentlichem Nahverkehr. 8. **Außenpolitik:** Vertretung des Landes nach außen, Pflege internationaler Beziehungen und Abschluss von Verträgen. 9. **Umweltschutz:** Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Diese Aufgaben können je nach Land und politischem System unterschiedlich gewichtet und ausgestaltet sein.

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Ob es in Europa zu einem Krieg kommt, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die aktuelle geopolitische Lage ist angespannt, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukrain... [mehr]

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Ob es in Europa zu einem Krieg kommt, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die aktuelle geopolitische Lage ist angespannt, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit 2022 andauert. Viele europäische Länder und internationale Organisationen wie die EU und die NATO setzen sich jedoch intensiv für Diplomatie, Sicherheit und Stabilität ein, um eine Ausweitung von Konflikten zu verhindern. Historisch gesehen ist Europa durch enge wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit geprägt, was das Risiko großflächiger Kriege verringert. Dennoch können regionale Spannungen oder unerwartete Ereignisse nie ganz ausgeschlossen werden. Die Situation bleibt also dynamisch und hängt von vielen Faktoren ab.

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Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfe... [mehr]

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Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfehler oder ein noch nicht allgemein bekanntes Thema handelt. Falls du ein bestimmtes Gesetzespaket oder eine politische Abstimmung meinst, wäre eine genauere Bezeichnung hilfreich, um eine präzise Antwort zu geben.

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Um für die AfD (Alternative für Deutschland) ein Mandat in einem Parlament zu erhalten, gelten im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen: 1. **Mitgliedschaft**: In der Regel musst du Mi... [mehr]

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Um für die AfD (Alternative für Deutschland) ein Mandat in einem Parlament zu erhalten, gelten im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen: 1. **Mitgliedschaft**: In der Regel musst du Mitglied der AfD sein. Es gibt zwar Ausnahmen, aber üblicherweise werden nur Parteimitglieder auf die Wahllisten gesetzt. 2. **Nominierung**: Du musst von der Partei für eine Wahl nominiert werden. Das geschieht auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen, bei denen Kandidaten für die jeweiligen Parlamente (z. B. Bundestag, Landtag, Kommunalparlamente) gewählt werden. 3. **Wählbarkeit**: Du musst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen, z. B. das Mindestalter (meist 18 Jahre), die deutsche Staatsbürgerschaft und das aktive/passive Wahlrecht für das jeweilige Parlament. 4. **Wahl**: Du musst bei der Wahl genügend Stimmen erhalten, um über die Landesliste oder als Direktkandidat ein Mandat zu gewinnen. Die genauen Abläufe und Anforderungen sind in der Satzung der AfD und in den jeweiligen Wahlgesetzen geregelt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der AfD: [https://www.afd.de/](https://www.afd.de/).

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Das Kräfteverhältnis zwischen dem vereinigten Europa (also der Europäischen Union als Ganzes) und den USA lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten: wirtschaftlich, mili... [mehr]

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Das Kräfteverhältnis zwischen dem vereinigten Europa (also der Europäischen Union als Ganzes) und den USA lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten: wirtschaftlich, militärisch, politisch und technologisch. **Wirtschaftlich:** Die Europäische Union ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU liegt in einer ähnlichen Größenordnung wie das der USA. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) lag das BIP der EU 2023 bei etwa 16,6 Billionen US-Dollar, das der USA bei etwa 26,9 Billionen US-Dollar. Die EU ist also wirtschaftlich stark, aber die USA sind als Einzelstaat wirtschaftlich noch mächtiger. **Militärisch:** Die USA sind die weltweit führende Militärmacht mit dem größten Verteidigungshaushalt (2023: ca. 877 Milliarden US-Dollar). Die EU-Staaten zusammen geben zwar ebenfalls viel für Verteidigung aus (ca. 240 Milliarden Euro), aber die militärische Integration ist geringer, und es gibt keine einheitliche europäische Armee. Die USA verfügen zudem über eine globale militärische Präsenz und modernste Technologien. **Politisch:** Die USA sind als Einzelstaat außenpolitisch oft handlungsfähiger und können schneller Entscheidungen treffen. Die EU muss Kompromisse zwischen 27 Mitgliedsstaaten finden, was Entscheidungsprozesse verlangsamen kann. Allerdings hat die EU als Wertegemeinschaft und durch ihre wirtschaftliche Macht erheblichen Einfluss auf internationale Politik. **Technologisch:** Die USA sind führend in vielen Zukunftstechnologien (z.B. Künstliche Intelligenz, Internetunternehmen, Raumfahrt). Die EU investiert zwar stark in Forschung und Entwicklung, aber viele der weltweit führenden Tech-Unternehmen stammen aus den USA. **Fazit:** Das vereinigte Europa ist wirtschaftlich und politisch ein globaler Akteur und kann in vielen Bereichen mit den USA mithalten. Militärisch und technologisch sind die USA jedoch noch deutlich überlegen. Das Kräfteverhältnis ist also je nach Bereich unterschiedlich, aber die USA haben insgesamt noch die größere Machtfülle. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Statista](https://www.statista.com/), [Europäische Union](https://europa.eu/) und [US Government](https://www.usa.gov/).

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen En... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen, das die Regierung kontrolliert und gegebenenfalls abwählen kann. Die Exekutive (Regierung) ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und wird in der Regel aus dessen Reihen gebildet. **Wesentliche Merkmale der parlamentarischen Demokratie:** - **Gewaltenteilung:** Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - **Parlamentarische Kontrolle:** Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - **Wahlen:** Die Mitglieder des Parlaments werden in regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. - **Parteienvielfalt:** Es gibt mehrere Parteien, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren. - **Rechtsstaatlichkeit:** Die Regierung ist an Gesetze und die Verfassung gebunden. **Beispiel Deutschland:** Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Der Bundestag (Parlament) wählt den Bundeskanzler, der die Regierung bildet. Die Regierung ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig. **Philipp Scheidemann und die parlamentarische Demokratie:** Philipp Scheidemann (1865–1939) war ein deutscher Politiker der SPD und eine zentrale Figur in der deutschen Geschichte, insbesondere während der Novemberrevolution 1918. Am 9. November 1918 rief Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes die "deutsche Republik" aus und beendete damit die Monarchie in Deutschland. Scheidemann war ein überzeugter Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs setzte er sich für die Einführung einer demokratischen Regierungsform ein, in der das Parlament die zentrale Rolle spielt. Er war 1919/1920 der erste Reichsministerpräsident (vergleichbar mit dem heutigen Bundeskanzler) der Weimarer Republik, die als erste parlamentarische Demokratie in Deutschland gilt. **Bedeutung:** Scheidemann steht symbolisch für den Übergang von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Grundlagen für ein demokratisches System zu schaffen, in dem das Parlament die Regierung kontrolliert und das Volk durch Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. **Weiterführende Informationen:** - [Parlamentarische Demokratie – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie) - [Philipp Scheidemann – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann)

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System w&aum... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System wählen die Bürger*innen Vertreter*innen in ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert. Typische Beispiele sind Deutschland, Großbritannien oder Schweden. Vorteile sind Stabilität, klare Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Regierungen regelmäßig abzuwählen. Kritiker bemängeln, dass die Bürger*innen nur indirekt Einfluss nehmen und Parteien großen Einfluss haben. **Rätedemokratie:** Hier werden Delegierte auf lokaler Ebene gewählt, die sich in Räten organisieren und auf höheren Ebenen wiederum Delegierte wählen. Die Idee ist, dass die Macht direkt von unten nach oben ausgeübt wird, ohne eine klassische Parteienstruktur. Dieses Modell wurde z.B. in der Russischen Revolution 1917 oder in Teilen der Münchner Räterepublik 1919 versucht. Befürworter sehen darin mehr direkte Mitbestimmung und weniger Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kritiker weisen auf Instabilität, mangelnde Effizienz und die Gefahr von Machtkonzentration in kleinen Gruppen hin. **Fazit:** Welches System „mehr überzeugt“, hängt von den Zielen und Werten ab: - Wer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und klare Verantwortlichkeiten schätzt, bevorzugt meist die parlamentarische Demokratie. - Wer möglichst direkte Mitbestimmung und basisdemokratische Strukturen will, sieht Vorteile im Rätesystem. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie weltweit als stabiler und nachhaltiger erwiesen. Das Rätesystem konnte sich historisch kaum dauerhaft etablieren.

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Der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Demokratie als Rätesystem liegt vor allem in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird:... [mehr]

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Der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Demokratie als Rätesystem liegt vor allem in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird: **Parlamentarische Demokratie:** - Die Bevölkerung wählt Vertreter (Abgeordnete) in ein Parlament. - Das Parlament beschließt Gesetze und kontrolliert die Regierung. - Die Regierung wird meist aus der Parlamentsmehrheit gebildet. - Es gibt eine klare Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, viele andere europäische Staaten. **Demokratie als Rätesystem (Rätedemokratie):** - Die Bevölkerung wählt Delegierte in lokale Räte (z. B. Betriebs-, Stadtteilräte). - Diese Räte entsenden wiederum Delegierte in höhere Ebenen (z. B. Bezirks-, Landesräte) – ein System von Delegationen. - Die Räte sind direkt an die Wähler gebunden und können jederzeit abberufen werden. - Es gibt keine klassische Gewaltenteilung; die Räte übernehmen sowohl gesetzgebende als auch ausführende Aufgaben. - Historische Beispiele: Sowjetunion nach der Oktoberrevolution, Räterepublik in Bayern 1919. **Welches System überzeugt mehr?** Das ist eine Frage der politischen Überzeugung: - Die parlamentarische Demokratie gilt als bewährt, stabil und schützt Minderheitenrechte durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie ermöglicht breite Beteiligung und Kontrolle der Regierung durch das Parlament. - Das Rätesystem wird von Befürwortern als direkter und basisdemokratischer angesehen, da die Delegierten jederzeit abberufen werden können und näher an den Interessen der Basis sind. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Gewaltenteilung und die Gefahr von Machtkonzentration. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie in den meisten Ländern als stabiler und effektiver erwiesen. Das Rätesystem wurde meist nur kurzfristig oder in revolutionären Situationen umgesetzt und hatte oft mit Problemen wie Instabilität und Machtmissbrauch zu kämpfen. Weitere Informationen: - [Parlamentarische Demokratie – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20194/parlamentarische-demokratie/) - [Rätedemokratie – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/17713/raetedemokratie/)