Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?

Question

Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt?

Was ist eine parlamentarische Demokratie und welche Rolle spielte Scheidemann?

Welches System überzeugt mehr: parlamentarische Demokratie oder Rätesystem?

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischer Demokratie und Demokratie als Rätesystem? Welches System überzeugt mehr?

Accepted Answer

Das Europäische Parlament hat mehrere wichtige Aufgaben: 1. **Gesetzgebung**: Es teilt sich die Gesetzgebungsbefugnis mit dem Rat der Europäischen Union. Es kann Gesetze vorschlagen, ändern und verabschieden. 2. **Haushaltskontrolle**: Es hat die Befugnis, den EU-Haushalt zu genehmigen und zu kontrollieren. Es kann den Haushaltsentwurf ändern und muss ihn letztlich genehmigen. 3. **Demokratische Kontrolle**: Es überwacht die Arbeit der anderen EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission. Es kann die Kommission zur Rechenschaft ziehen und hat das Recht, die Kommission abzulehnen. 4. **Internationale Abkommen**: Es muss internationalen Abkommen zustimmen, die die EU mit anderen Ländern oder Organisationen abschließt. 5. **Erweiterung der EU**: Es muss der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zustimmen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments: [Europäisches Parlament](https://www.europarl.europa.eu/portal/de).

Accepted Answer

Das Europäische Parlament setzt sich aus direkt gewählten Abgeordneten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Die wichtigsten Punkte zur Zusammensetzung sind: - **Anzahl... [mehr]

Accepted Answer

Das Europäische Parlament setzt sich aus direkt gewählten Abgeordneten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Die wichtigsten Punkte zur Zusammensetzung sind: - **Anzahl der Abgeordneten:** Das Parlament besteht derzeit aus 720 Abgeordneten (Stand: 2024). - **Verteilung der Sitze:** Die Sitze werden auf die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ verteilt. Das bedeutet: Bevölkerungsreichere Länder haben mehr Abgeordnete als kleinere Länder, aber kleinere Länder sind im Verhältnis zur Bevölkerung etwas stärker vertreten. - **Wahl:** Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen gewählt. - **Fraktionen:** Im Parlament schließen sich die Abgeordneten nicht nach Nationalität, sondern nach politischer Zugehörigkeit zu Fraktionen zusammen (z. B. Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale usw.). Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments: [https://www.europarl.europa.eu/portal/de](https://www.europarl.europa.eu/portal/de)

Accepted Answer

Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen En... [mehr]

Accepted Answer

Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen, das die Regierung kontrolliert und gegebenenfalls abwählen kann. Die Exekutive (Regierung) ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und wird in der Regel aus dessen Reihen gebildet. **Wesentliche Merkmale der parlamentarischen Demokratie:** - **Gewaltenteilung:** Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - **Parlamentarische Kontrolle:** Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - **Wahlen:** Die Mitglieder des Parlaments werden in regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. - **Parteienvielfalt:** Es gibt mehrere Parteien, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren. - **Rechtsstaatlichkeit:** Die Regierung ist an Gesetze und die Verfassung gebunden. **Beispiel Deutschland:** Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Der Bundestag (Parlament) wählt den Bundeskanzler, der die Regierung bildet. Die Regierung ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig. **Philipp Scheidemann und die parlamentarische Demokratie:** Philipp Scheidemann (1865–1939) war ein deutscher Politiker der SPD und eine zentrale Figur in der deutschen Geschichte, insbesondere während der Novemberrevolution 1918. Am 9. November 1918 rief Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes die "deutsche Republik" aus und beendete damit die Monarchie in Deutschland. Scheidemann war ein überzeugter Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs setzte er sich für die Einführung einer demokratischen Regierungsform ein, in der das Parlament die zentrale Rolle spielt. Er war 1919/1920 der erste Reichsministerpräsident (vergleichbar mit dem heutigen Bundeskanzler) der Weimarer Republik, die als erste parlamentarische Demokratie in Deutschland gilt. **Bedeutung:** Scheidemann steht symbolisch für den Übergang von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Grundlagen für ein demokratisches System zu schaffen, in dem das Parlament die Regierung kontrolliert und das Volk durch Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. **Weiterführende Informationen:** - [Parlamentarische Demokratie – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie) - [Philipp Scheidemann – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann)

Accepted Answer

Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System w&aum... [mehr]

Accepted Answer

Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System wählen die Bürger*innen Vertreter*innen in ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert. Typische Beispiele sind Deutschland, Großbritannien oder Schweden. Vorteile sind Stabilität, klare Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Regierungen regelmäßig abzuwählen. Kritiker bemängeln, dass die Bürger*innen nur indirekt Einfluss nehmen und Parteien großen Einfluss haben. **Rätedemokratie:** Hier werden Delegierte auf lokaler Ebene gewählt, die sich in Räten organisieren und auf höheren Ebenen wiederum Delegierte wählen. Die Idee ist, dass die Macht direkt von unten nach oben ausgeübt wird, ohne eine klassische Parteienstruktur. Dieses Modell wurde z.B. in der Russischen Revolution 1917 oder in Teilen der Münchner Räterepublik 1919 versucht. Befürworter sehen darin mehr direkte Mitbestimmung und weniger Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kritiker weisen auf Instabilität, mangelnde Effizienz und die Gefahr von Machtkonzentration in kleinen Gruppen hin. **Fazit:** Welches System „mehr überzeugt“, hängt von den Zielen und Werten ab: - Wer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und klare Verantwortlichkeiten schätzt, bevorzugt meist die parlamentarische Demokratie. - Wer möglichst direkte Mitbestimmung und basisdemokratische Strukturen will, sieht Vorteile im Rätesystem. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie weltweit als stabiler und nachhaltiger erwiesen. Das Rätesystem konnte sich historisch kaum dauerhaft etablieren.

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Demokratie als Rätesystem liegt vor allem in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird:... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Demokratie als Rätesystem liegt vor allem in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird: **Parlamentarische Demokratie:** - Die Bevölkerung wählt Vertreter (Abgeordnete) in ein Parlament. - Das Parlament beschließt Gesetze und kontrolliert die Regierung. - Die Regierung wird meist aus der Parlamentsmehrheit gebildet. - Es gibt eine klare Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, viele andere europäische Staaten. **Demokratie als Rätesystem (Rätedemokratie):** - Die Bevölkerung wählt Delegierte in lokale Räte (z. B. Betriebs-, Stadtteilräte). - Diese Räte entsenden wiederum Delegierte in höhere Ebenen (z. B. Bezirks-, Landesräte) – ein System von Delegationen. - Die Räte sind direkt an die Wähler gebunden und können jederzeit abberufen werden. - Es gibt keine klassische Gewaltenteilung; die Räte übernehmen sowohl gesetzgebende als auch ausführende Aufgaben. - Historische Beispiele: Sowjetunion nach der Oktoberrevolution, Räterepublik in Bayern 1919. **Welches System überzeugt mehr?** Das ist eine Frage der politischen Überzeugung: - Die parlamentarische Demokratie gilt als bewährt, stabil und schützt Minderheitenrechte durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie ermöglicht breite Beteiligung und Kontrolle der Regierung durch das Parlament. - Das Rätesystem wird von Befürwortern als direkter und basisdemokratischer angesehen, da die Delegierten jederzeit abberufen werden können und näher an den Interessen der Basis sind. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Gewaltenteilung und die Gefahr von Machtkonzentration. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie in den meisten Ländern als stabiler und effektiver erwiesen. Das Rätesystem wurde meist nur kurzfristig oder in revolutionären Situationen umgesetzt und hatte oft mit Problemen wie Instabilität und Machtmissbrauch zu kämpfen. Weitere Informationen: - [Parlamentarische Demokratie – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20194/parlamentarische-demokratie/) - [Rätedemokratie – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/17713/raetedemokratie/)