Ist die Verfolgung von gesamtgesellschaftlichen Zielen Aufgabe einer Partei?

Question

Ist die Verfolgung von gesamtgesellschaftlichen Zielen Aufgabe einer Partei?

Antwort

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Was ist Rechtsextremismus?

Warum führt dieses Verhalten nicht zum Parteiausschluss?

Müssen parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden?

Existiert die DKP noch und wie viele Mitglieder hat sie?

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Was bedeuten positiver und negativer Frieden?

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Gibt es Linke, die eine Gesellschaft ohne Gefängnisse wollen?

Was sind die Inhalte der AfD?

Accepted Answer

Ja, die Verfolgung von gesamtgesellschaftlichen Zielen, die in einem Programm gebündelt werden, ist typischerweise eine Aufgabe von politischen Parteien. Parteien entwickeln Programme, um ihre Visionen und Ziele für die Gesellschaft zu formulieren und zu kommunizieren. Diese Programme dienen als Grundlage für ihre politischen Aktivitäten und Wahlkampagnen und sollen die Wählerinnen und Wähler von ihren Ideen überzeugen.

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Rechtsextremismus bezeichnet eine politische Ideologie und Bewegung, die sich durch eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine Betonung von Nationalismus, Rassismus, Fremdenfein... [mehr]

Accepted Answer

Rechtsextremismus bezeichnet eine politische Ideologie und Bewegung, die sich durch eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine Betonung von Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und oft auch Antisemitismus auszeichnet. Rechtsextreme Gruppen oder Personen streben häufig eine autoritäre oder diktatorische Staatsform an und lehnen Gleichheit, Pluralismus und Menschenrechte ab. Sie sehen bestimmte Bevölkerungsgruppen als minderwertig an und propagieren oft Gewalt oder Diskriminierung gegenüber diesen Gruppen. In Deutschland wird Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet, da er eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

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Ohne weitere Informationen zu dem konkreten Verhalten, der betroffenen Partei und dem Kontext lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. In der Regel führen Parteiausschlüsse n... [mehr]

Accepted Answer

Ohne weitere Informationen zu dem konkreten Verhalten, der betroffenen Partei und dem Kontext lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. In der Regel führen Parteiausschlüsse nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung einer Partei statt. Oftmals gibt es parteiinterne Verfahren, in denen geprüft wird, ob ein Verhalten tatsächlich einen Ausschluss rechtfertigt. Mögliche Gründe, warum ein Verhalten nicht zum Parteiausschluss führt, können sein: - Das Verhalten wird als nicht schwerwiegend genug eingestuft. - Es liegen keine ausreichenden Beweise vor. - Die Partei möchte aus politischen Gründen keinen Ausschluss vornehmen. - Es gibt parteiinterne Schutzmechanismen oder Loyalitäten. - Formale Fehler im Ausschlussverfahren. Für eine präzisere Antwort wären mehr Details zum konkreten Fall notwendig.

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstan... [mehr]

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Arbeitskreise), die in privaten oder parteieigenen Räumen stattfinden und nicht öffentlich sind, müssen in der Regel **nicht** bei Behörden angemeldet werden. - **Öffentliche Veranstaltungen** (z. B. Parteitage, Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Demonstrationen), die im öffentlichen Raum stattfinden oder zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, **müssen** meist bei der zuständigen Behörde (z. B. Ordnungsamt, Versammlungsbehörde) angemeldet werden. Das gilt insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz. - **Sonderfälle:** In manchen Bundesländern oder Kommunen gibt es Meldepflichten auch für größere Veranstaltungen in privaten Räumen, etwa aus Brandschutz- oder Lärmschutzgründen. **Fazit:** Reine parteiinterne, nicht-öffentliche Veranstaltungen in privaten Räumen sind in der Regel nicht anmeldepflichtig. Sobald die Veranstaltung öffentlich ist oder im öffentlichen Raum stattfindet, ist meist eine Anmeldung erforderlich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rückfrage beim zuständigen Ordnungsamt oder der Versammlungsbehörde.

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variier... [mehr]

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variieren, da Parteien ihre Zahlen unterschiedlich erfassen und veröffentlichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der DKP: [https://www.dkp.de/](https://www.dkp.de/)

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Ein „Salonkommunist“ ist ein meist abwertend gemeinter Begriff für Personen, die kommunistische oder sozialistische Ideen vertreten, diese aber vor allem in intellektuellen oder wohlh... [mehr]

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Ein „Salonkommunist“ ist ein meist abwertend gemeinter Begriff für Personen, die kommunistische oder sozialistische Ideen vertreten, diese aber vor allem in intellektuellen oder wohlhabenden Kreisen diskutieren, ohne selbst die Lebensrealität der Arbeiterklasse oder Benachteiligten zu teilen. Der Begriff spielt darauf an, dass solche Menschen ihre Überzeugungen eher „im Salon“ (also in komfortabler, bürgerlicher Umgebung) äußern, statt sie aktiv und praktisch umzusetzen. Oft wird damit unterstellt, dass es sich um eine Form von Doppelmoral oder um bloßes „Theoretisieren“ handelt, ohne echte Konsequenzen für das eigene Leben.

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Der Begriff „Frieden“ wird in der Friedens- und Konfliktforschung häufig in zwei Kategorien unterteilt: **negativer Frieden** und **positiver Frieden**. **Negativer Frieden** bezeich... [mehr]

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Der Begriff „Frieden“ wird in der Friedens- und Konfliktforschung häufig in zwei Kategorien unterteilt: **negativer Frieden** und **positiver Frieden**. **Negativer Frieden** bezeichnet den Zustand, in dem es keine direkte, organisierte Gewalt oder keinen Krieg gibt. Es herrscht also Waffenstillstand oder Abwesenheit von offenem Konflikt, aber die Ursachen für Konflikte (wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung oder strukturelle Gewalt) können weiterhin bestehen. Ein Beispiel wäre ein Land, in dem zwar kein Krieg herrscht, aber Menschenrechte verletzt werden oder große soziale Ungleichheiten bestehen. **Positiver Frieden** geht darüber hinaus: Er beschreibt einen Zustand, in dem nicht nur die direkte Gewalt fehlt, sondern auch die strukturellen Ursachen von Konflikten beseitigt sind. Dazu gehören soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Achtung der Menschenrechte. Positiver Frieden bedeutet also, dass die Gesellschaft so gestaltet ist, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder gewaltfrei gelöst werden können. Zusammengefasst: - **Negativer Frieden:** Abwesenheit von Krieg und direkter Gewalt. - **Positiver Frieden:** Abwesenheit von Gewalt UND Vorhandensein von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und guten Lebensbedingungen für alle. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Berghof Foundation Glossar](https://berghof-foundation.org/library/positive-and-negative-peace) oder beim [Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik](https://ifsh.de/forschung/glossar/negativer-frieden).

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwest... [mehr]

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwesterpartei: CSU (in Bayern) - Zentrale Werte: Soziale Marktwirtschaft, christliche Werte, Europa-Orientierung - Größte Volkspartei Deutschlands (mit wechselnder Mitgliederzahl, ca. 380.000 Mitglieder 2024) - Regierungspartei in vielen Bundesländern und auf Bundesebene (häufig in Koalitionen) - Bekannte Politiker: Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) - Offizielle Website: [www.cdu.de](https://www.cdu.de)

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Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweili... [mehr]

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Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweiligen Parteien, Regierungen oder Interessengruppen ab. Beispiele für politische Ziele sind: - Förderung von sozialer Gerechtigkeit (z. B. Abbau von Armut, Chancengleichheit) - Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung - Verbesserung des Bildungssystems - Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit - Ausbau der Infrastruktur (z. B. Verkehr, Digitalisierung) - Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Gleichstellung der Geschlechter - Integration und Teilhabe von Minderheiten - Internationale Zusammenarbeit und Frieden Diese Ziele werden oft in Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen oder politischen Leitlinien festgehalten und dienen als Orientierung für das politische Handeln.

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Ja, es gibt innerhalb der politischen Linken Strömungen und Denkrichtungen, die sich für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse einsetzen. Diese Bewegung wird oft als **Abolitionismus** bez... [mehr]

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Ja, es gibt innerhalb der politischen Linken Strömungen und Denkrichtungen, die sich für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse einsetzen. Diese Bewegung wird oft als **Abolitionismus** bezeichnet, genauer gesagt als **Gefängnis-Abolitionismus**. Vertreter*innen dieser Position argumentieren, dass Gefängnisse soziale Probleme nicht lösen, sondern oft verschärfen, und dass Alternativen wie Prävention, soziale Unterstützung, Mediation und transformative Gerechtigkeit bessere Wege sind, um mit Konflikten und Straftaten umzugehen. Bekannte Vertreterinnen dieser Richtung sind zum Beispiel **Angela Davis** und Organisationen wie **Critical Resistance** ([criticalresistance.org](https://criticalresistance.org/)). Auch in Deutschland gibt es abolitionistische Gruppen und Initiativen, die sich für eine Abschaffung von Gefängnissen und für alternative Formen des Umgangs mit Straftaten einsetzen. Diese Position ist allerdings innerhalb der Linken umstritten und wird nicht von allen geteilt. Viele linke Parteien und Gruppen fordern eher Reformen des Justiz- und Gefängnissystems, statt dessen vollständige Abschaffung.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine politische Partei in Deutschland, die 2013 gegründet wurde. Ihre Inhalte und Positionen umfassen verschiedene Themenbereiche. Zu den zentralen... [mehr]

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Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine politische Partei in Deutschland, die 2013 gegründet wurde. Ihre Inhalte und Positionen umfassen verschiedene Themenbereiche. Zu den zentralen Inhalten der AfD zählen: 1. **Migrations- und Asylpolitik:** Die AfD fordert eine restriktive Migrationspolitik, lehnt die Aufnahme von Geflüchteten nach dem aktuellen Asylsystem ab und setzt sich für Grenzkontrollen sowie eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein. 2. **Europapolitik:** Die Partei ist EU-kritisch eingestellt, lehnt eine weitere Vertiefung der Europäischen Union ab und fordert eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. In der Vergangenheit wurde auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro diskutiert. 3. **Innen- und Sicherheitspolitik:** Die AfD setzt sich für eine Stärkung der Polizei und härtere Strafen bei Kriminalität ein. Sie kritisiert die aktuelle Integrationspolitik und warnt vor einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. 4. **Wirtschafts- und Sozialpolitik:** Die Partei befürwortet eine marktwirtschaftliche Ordnung, spricht sich gegen Steuererhöhungen aus und fordert eine Reform des Sozialstaats, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 5. **Klimapolitik:** Die AfD lehnt die Energiewende und viele Klimaschutzmaßnahmen ab. Sie bestreitet den menschengemachten Klimawandel in Teilen und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. 6. **Familien- und Gesellschaftspolitik:** Die Partei betont traditionelle Familienbilder, lehnt Gender-Mainstreaming und Quotenregelungen ab und steht gleichgeschlechtlicher Ehe kritisch gegenüber. 7. **Bildungspolitik:** Die AfD fordert eine Rückkehr zu traditionellen Bildungsinhalten und lehnt eine „Frühsexualisierung“ in Schulen ab. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft und steht wegen ihrer Positionen und Rhetorik häufig in der Kritik. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der Partei: [https://www.afd.de/](https://www.afd.de/)