Wem gehört ein vom Pächter auf einem Grundstück errichtetes Gebäude?

Question

Wem gehört ein vom Pächter auf einem Grundstück errichtetes Gebäude?

Antwort

Verwandte Fragen

Geht in Italien Gebäudeeigentum wie in Deutschland direkt auf den Grundstückseigentümer über?

Welche Funktion hatte das Gebäude Kartäuser Straße 17 in Erfurt?

Was befindet sich derzeit in der alten Augenklinik in Marburg?

Wie prüft man, ob ein Gebäude Bestandschutz hat?

Wie lange darf ich nach einer Zwangsversteigerung noch im Haus wohnen?

Accepted Answer

Errichtet der Pächter eines Grundstücks ein Gebäude auf diesem Grundstück, gehört das Gebäude grundsätzlich dem Eigentümer des Grundstücks. Dies ergibt sich aus dem sogenannten „Akzessionsprinzip“ des deutschen Sachenrechts (§ 94 Abs. 1 BGB). Danach sind fest mit dem Boden verbundene Sachen (wie Gebäude) wesentliche Bestandteile des Grundstücks und können nicht selbständig im Eigentum stehen. Das bedeutet: Auch wenn der Pächter das Gebäude auf eigene Kosten errichtet, wird der Grundstückseigentümer automatisch Eigentümer des Gebäudes. Der Pächter hat in der Regel keinen Anspruch auf das Eigentum am Gebäude, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. vertragliche Vereinbarung, Entschädigungsanspruch nach § 951 BGB) einen Ausgleich verlangen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 94 BGB – Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__94.html) - [§ 946 BGB – Verbindung mit einem Grundstück](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__946.html)

Accepted Answer

Ja, auch in Italien gilt grundsätzlich das Prinzip „superficies solo cedit“ (lat. „die Oberfläche folgt dem Boden“), ähnlich wie in Deutschland. Das bedeutet: Al... [mehr]

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Ja, auch in Italien gilt grundsätzlich das Prinzip „superficies solo cedit“ (lat. „die Oberfläche folgt dem Boden“), ähnlich wie in Deutschland. Das bedeutet: Alles, was fest mit dem Grundstück verbunden ist (z. B. Gebäude, Installationen), wird rechtlich Teil des Grundstücks und gehört dem Eigentümer des Grundstücks. Dieses Prinzip ist im italienischen Zivilgesetzbuch (Codice Civile) in Art. 934 ff. geregelt. Dort heißt es sinngemäß, dass der Eigentümer des Bodens auch Eigentümer der darauf errichteten Bauwerke oder Anpflanzungen wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z. B. durch ein Erbbaurecht, italienisch: „diritto di superficie“). Wichtig: Es gibt Ausnahmen, etwa wenn ein „diritto di superficie“ (vergleichbar mit dem deutschen Erbbaurecht) eingeräumt wurde. Dann kann jemand anderes als der Grundstückseigentümer Eigentümer des Bauwerks sein. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.altalex.com/documents/news/2013/10/10/diritto-di-superficie https://www.laleggepertutti.it/116858_il-principio-dellaccessione-nel-codice-civile Zusammengefasst: Ja, in Italien geht das Eigentum an fest verbundenen Bauwerken grundsätzlich auf den Grundstückseigentümer über, sofern keine besonderen Rechte (wie das „diritto di superficie“) bestehen.

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Das Gebäude in der Kartäuserstraße 17 in Erfurt war früher das Gebäude der Stasi-Bezirksverwaltung Erfurt. Es diente zu DDR-Zeiten als Sitz der Bezirksverwaltung des Minister... [mehr]

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Das Gebäude in der Kartäuserstraße 17 in Erfurt war früher das Gebäude der Stasi-Bezirksverwaltung Erfurt. Es diente zu DDR-Zeiten als Sitz der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für den Bezirk Erfurt. Heute befindet sich dort die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, die an die Opfer politischer Verfolgung in der DDR erinnert und Ausstellungen zur Geschichte der politischen Repression zeigt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße: https://www.andreasstrasse.de/

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In der alten Augenklinik in Marburg, die sich in der Deutschhausstraße befindet, sind heute verschiedene Einrichtungen der Philipps-Universität Marburg untergebracht. Das Gebäude wird... [mehr]

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In der alten Augenklinik in Marburg, die sich in der Deutschhausstraße befindet, sind heute verschiedene Einrichtungen der Philipps-Universität Marburg untergebracht. Das Gebäude wird vor allem von der Universitätsverwaltung und einzelnen Instituten genutzt. Unter anderem befinden sich dort Teile des Fachbereichs Medizin, das Dekanat des Fachbereichs Medizin sowie verschiedene Seminarräume und Büros. Die eigentliche augenärztliche Versorgung findet heute in der neuen Augenklinik auf dem Gelände des Universitätsklinikums Marburg statt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Philipps-Universität Marburg](https://www.uni-marburg.de/de).

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Ob ein Gebäude „Bestandschutz“ hat, bedeutet, dass es nach früheren, zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Vorschriften rechtmäßig errichtet wurde und deshalb nicht n... [mehr]

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Ob ein Gebäude „Bestandschutz“ hat, bedeutet, dass es nach früheren, zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Vorschriften rechtmäßig errichtet wurde und deshalb nicht nachträglich an neue, strengere Vorschriften angepasst werden muss – solange keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Um zu prüfen, ob ein Gebäude Bestandschutz genießt, gehst du wie folgt vor: 1. **Baualter und Bauunterlagen prüfen:** Ermittle das Baujahr des Gebäudes und suche die damalige Baugenehmigung sowie die Baupläne. Diese findest du meist im Bauaktenarchiv der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (z.B. Bauamt der Stadt oder Gemeinde). 2. **Rechtslage zum Bauzeitpunkt recherchieren:** Informiere dich, welche baurechtlichen Vorschriften (z.B. Landesbauordnung, Bebauungsplan) zum Zeitpunkt der Errichtung galten. Die Bauaufsichtsbehörde kann hierzu Auskunft geben. 3. **Rechtmäßigkeit der Errichtung feststellen:** Prüfe, ob das Gebäude damals mit einer gültigen Baugenehmigung errichtet wurde und ob es den damaligen Vorschriften entsprach. 4. **Spätere Änderungen prüfen:** Wurde das Gebäude nachträglich umgebaut, erweitert oder anderweitig wesentlich verändert? Bei wesentlichen Änderungen kann der Bestandschutz ganz oder teilweise entfallen. 5. **Aktuelle Nutzung vergleichen:** Die Nutzung des Gebäudes muss der genehmigten Nutzung entsprechen. Eine Nutzungsänderung kann den Bestandschutz beeinflussen. 6. **Behördliche Auskunft einholen:** Im Zweifel solltest du eine schriftliche Auskunft bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einholen. Diese kann verbindlich klären, ob und in welchem Umfang Bestandschutz besteht. **Wichtige Hinweise:** - Bestandschutz gilt nicht für alle Vorschriften (z.B. Brandschutz kann nachträglich verschärft werden). - Bei Gefahren für Leben und Gesundheit kann die Behörde Nachrüstungen verlangen. **Weitere Informationen:** - [Bauaufsichtsbehörde Berlin](https://www.berlin.de/sen/uvk/bauen/bauaufsicht/) - [Bauordnungen der Bundesländer](https://www.baurecht.de/landesbauordnungen.html) Eine rechtssichere Beurteilung kann im Zweifel nur ein Fachanwalt für Baurecht oder die zuständige Behörde geben.

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Nach einer Zwangsversteigerung deines Hauses hängt die Zeit, die du noch darin wohnen kannst, von mehreren Faktoren ab: 1. **Rechtskraft des Zuschlags**: Nach dem Versteigerungstermin wird der Z... [mehr]

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Nach einer Zwangsversteigerung deines Hauses hängt die Zeit, die du noch darin wohnen kannst, von mehreren Faktoren ab: 1. **Rechtskraft des Zuschlags**: Nach dem Versteigerungstermin wird der Zuschlag an den Meistbietenden erteilt. Dieser Zuschlag wird in der Regel nach etwa zwei Wochen rechtskräftig, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden. 2. **Räumungstitel**: Der neue Eigentümer muss in der Regel einen Räumungstitel (gerichtlichen Räumungsbeschluss) erwirken, falls du das Haus nicht freiwillig verlässt. Das kann einige Wochen bis Monate dauern, je nach Auslastung der Gerichte. 3. **Zwangsräumung**: Erst mit einem vollstreckbaren Räumungstitel kann der neue Eigentümer die Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher veranlassen. Auch das kann noch einmal mehrere Wochen dauern. **Fazit:** Insgesamt kannst du nach der Versteigerung oft noch einige Wochen bis mehrere Monate im Haus wohnen, bis der neue Eigentümer die Räumung durchsetzen kann. Es ist jedoch ratsam, sich frühzeitig um eine neue Unterkunft zu kümmern und ggf. rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. auf [justiz.de – Zwangsversteigerung](https://www.justiz.de/themen/zwangsversteigerung/index.php).