Ist die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 noch gültig oder gibt es eine neue Verordnung für die Förderperiode 2021 bis 2027?

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Ist die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 noch gültig oder gibt es eine neue Verordnung für die Förderperiode 2021 bis 2027?

Antwort

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Gab es in den 1960er eine Düngemittelverordnung?

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Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist nach wie vor gültig, da sie die allgemeinen Bestimmungen für die Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds regelt. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 gibt es jedoch neue spezifische Verordnungen, die die Programme und Maßnahmen in diesem Zeitraum betreffen. Dazu gehören unter anderem die Verordnung (EU) 2021/1060, die die allgemeinen Bestimmungen für die Fonds in dieser neuen Förderperiode festlegt.

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Die Verordnung der Berufsgenossenschaften bezieht sich auf Regelungen und Vorschriften, die von den Berufsgenossenschaften in Deutschland erlassen werden, um die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Diese Verordnungen umfassen unter anderem Vorschriften zur Unfallverhütung, zur Gefahrenanalyse und zu Schulungsanforderungen für Mitarbeiter. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen sind im Sozialgesetzbuch (SGB) VII verankert, das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Die Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und haben die Aufgabe, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten sowie die Folgen zu beseitigen. Für spezifische Informationen zu bestimmten Verordnungen oder Themenbereichen ist es ratsam, die Webseiten der jeweiligen Berufsgenossenschaften zu konsultieren.

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Die VERORDNUNG (EU) 2024/1991 hat mehrere Auswirkungen auf den Rückbau von Anlagen in Deutschland. Zu den wichtigsten Punkten gehören: 1. **Erhöhte Sicherheitsstandards**: Die Verordnung legt strengere Sicherheitsanforderungen fest, die beim Rückbau von Anlagen beachtet werden müssen, um Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. 2. **Umweltauflagen**: Es werden spezifische Umweltauflagen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass beim Rückbau keine schädlichen Stoffe freigesetzt werden. Dies könnte zusätzliche Maßnahmen zur Schadstoffüberwachung und -beseitigung erfordern. 3. **Dokumentationspflichten**: Betreiber müssen umfassende Dokumentationen über den Rückbauprozess führen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Dies könnte den administrativen Aufwand erhöhen. 4. **Schulungsanforderungen**: Es könnten neue Schulungsanforderungen für das Personal eingeführt werden, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten über die neuesten Verfahren und Sicherheitsstandards informiert sind. 5. **Finanzielle Aspekte**: Die Verordnung könnte auch finanzielle Auswirkungen haben, da die Einhaltung der neuen Standards möglicherweise höhere Kosten für den Rückbau mit sich bringt. 6. **Fristen und Genehmigungen**: Es könnten neue Fristen und Genehmigungsverfahren eingeführt werden, die den Rückbauprozess beeinflussen und möglicherweise verlängern. Insgesamt zielt die Verordnung darauf ab, den Rückbau von Anlagen sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten, was sowohl Herausforderungen als auch Chancen für die Branche mit sich bringt.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft.

Kategorie: Gesetzgebung Tags: DSGVO Datenschutz EU

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Die Reichsbrandverordnung wurde 1933 in Deutschland erlassen und diente der Bekämpfung von Brandgefahren sowie der Regelung des Brandschutzes. Sie legte Vorschriften für den Bau und die Nutz... [mehr]

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Die Reichsbrandverordnung wurde 1933 in Deutschland erlassen und diente der Bekämpfung von Brandgefahren sowie der Regelung des Brandschutzes. Sie legte Vorschriften für den Bau und die Nutzung von Gebäuden fest, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Insbesondere wurden Anforderungen an Materialien, Fluchtwege und die Anordnung von Feuerlöschgeräten definiert. Die Verordnung war Teil der nationalsozialistischen Gesetzgebung und hatte weitreichende Auswirkungen auf die Bauvorschriften in Deutschland.

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Um einschlägige Informationen für Brandenburg zu finden, solltest du die Brandenburgische Verordnung über die Durchführung von Gesetzen und die Verwaltungsvorschriften (z.B. die Brandenburgische Bauordnung oder spezifische Verordnungen zu bestimmten Themen) konsultieren. Diese Verordnungen sind in der Regel auf der offiziellen Webseite des Landes Brandenburg oder im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht. Dort kannst du gezielt nach den relevanten Informationen suchen.

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Die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) ist eine deutsche Verordnung, die den Umgang mit Ersatzbaustoffen regelt. Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen Materialien, die aus Abfällen od... [mehr]

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Die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) ist eine deutsche Verordnung, die den Umgang mit Ersatzbaustoffen regelt. Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen Materialien, die aus Abfällen oder anderen nicht primären Rohstoffen gewonnen werden, als Baustoffe verwendet werden dürfen. Ziel der EBV ist es, die Verwendung von Recyclingmaterialien im Bauwesen zu fördern und gleichzeitig Umweltschutz und Gesundheit zu gewährleisten. Die Verordnung definiert Anforderungen an die Qualität und die Eigenschaften der Ersatzbaustoffe sowie die Verfahren zur Prüfung und Überwachung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese Materialien sicher und nachhaltig eingesetzt werden können, ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen zu haben.

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Die Vorgaben für die Bedienungsanleitung in der EU-Verordnung 2016/1628 findest du im Anhang II der Verordnung. Dort sind die Anforderungen an die Informationen und die Gestaltung der Bedienungsanleitungen für Maschinen und Geräte festgelegt. Du kannst die Verordnung auf der offiziellen Website der Europäischen Union oder in den entsprechenden Rechtsdatenbanken einsehen.

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Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PflSchAnwV) regelt die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland. §1 dieser Verordnung legt in der Regel den Anwendungsbereich und die Zielsetzung fest, insbesondere den Schutz von Mensch und Umwelt sowie die ordnungsgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Für detaillierte Informationen und den genauen Wortlaut ist es empfehlenswert, die offizielle Gesetzesquelle oder die Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu konsultieren.

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Den Cyber Resilience Act der EU kannst du auf der offiziellen Website der Europäischen Union finden. Dort werden die neuesten Gesetzestexte und Dokumente veröffentlicht. Du kannst die Seite... [mehr]

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Den Cyber Resilience Act der EU kannst du auf der offiziellen Website der Europäischen Union finden. Dort werden die neuesten Gesetzestexte und Dokumente veröffentlicht. Du kannst die Seite [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/) besuchen, um den Gesetzestext herunterzuladen. Suche einfach nach "Cyber Resilience Act" in der Suchleiste.

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In den 1960er Jahren gab es in Deutschland keine spezifische Düngemittelverordnung, wie sie heute bekannt ist. Die erste umfassende Düngemittelverordnung (DüMV) in Deutschland wurde ers... [mehr]

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In den 1960er Jahren gab es in Deutschland keine spezifische Düngemittelverordnung, wie sie heute bekannt ist. Die erste umfassende Düngemittelverordnung (DüMV) in Deutschland wurde erst 1977 erlassen. Diese Verordnung regelte die Anforderungen an die Beschaffenheit, Kennzeichnung und den Verkehr von Düngemitteln. Vor 1977 gab es jedoch bereits verschiedene gesetzliche Regelungen und Normen, die den Einsatz von Düngemitteln betrafen, aber keine einheitliche Verordnung.