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Worauf berufen sich gesetzlich die Verkehrssicherungspflichten eines Herstellers?
Antwort vomDie Verkehrssicherungspflichten eines Herstellers beruhen in Deutschland auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen und Rechtsprechungen. Im Wesentlichen sind folgende Rechtsquellen relevant: 1. **Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)**: Dieses Gesetz regelt die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Es basiert auf der EU-Produkthaftungsrichtlinie und verpflichtet Hersteller, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit darstellen. 2. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)**: Insbesondere die §§ 823 ff. BGB sind relevant. § 823 BGB regelt die deliktische Haftung und besagt, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. 3. **Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)**: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und verpflichtet Hersteller, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Es enthält Vorschriften zur Gefahrenabwehr und zur Information der Verbraucher. 4. **Rechtsprechung**: Die Gerichte haben im Laufe der Jahre durch zahlreiche Urteile die Pflichten der Hersteller konkretisiert. Insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten präzisiert. Diese gesetzlichen Grundlagen und die dazugehörige Rechtsprechung verpflichten Hersteller, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie keine Gefahren für die Nutzer darstellen, und bei erkannten Risiken entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. Warnhinweise oder Rückrufaktionen.
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