4 Fragen zu Verwaltungsvorschriften

Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) verweist auf verschiedene Verwaltungsvorschriften und Regelwerke, die die Anwendung und Auslegung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) konkretisieren und ergänzen. Dazu gehören unter anderem: 1. **Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)**: Die VwV-StVO dient als Auslegungshilfe und Ergänzung zur StVO. 2. **Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)**: Regelungen zur Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr. 3. **Fahrlehrergesetz (FahrlG)** und **Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung (FahrlAusbV)**: Vorschriften zur Ausbildung und Zulassung von Fahrlehrern. 4. **Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)**: Detaillierte Anweisungen zur praktischen Umsetzung der StVO. 5. **Technische Regelwerke**: Dazu gehören z.B. die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), die Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL), und die Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA). Diese Regelwerke und Vorschriften sind notwendig, um eine einheitliche und rechtssichere Anwendung der StVO zu gewährleisten. Weitere Informationen und spezifische Verweise können in den jeweiligen Texten der VwV-StVO nachgelesen werden.

Verwaltungsvorschriften sind nicht automatisch Bestandteil von VOB-Verträgen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen). Sie müssen explizit in den Vertragsunterlagen vereinbart werden. In der Regel werden Verwaltungsvorschriften in den Ausschreibungsunterlagen oder im Vertragstext selbst aufgeführt, um sicherzustellen, dass beide Vertragsparteien über deren Geltung informiert sind und diese akzeptieren.

Verwaltungsvorschriften und Erlasse in Nordrhein-Westfalen sind interne Regelungen, die von Behörden und Ministerien erlassen werden, um die einheitliche Anwendung von Gesetzen und Verordnungen sicherzustellen. Sie dienen als Handlungsanweisungen für die Verwaltung und konkretisieren gesetzliche Bestimmungen, ohne selbst Gesetzeskraft zu haben. Verwaltungsvorschriften können verschiedene Formen annehmen, darunter: 1. **Richtlinien**: Detaillierte Anweisungen zur Umsetzung bestimmter Gesetze. 2. **Erlasse**: Anordnungen, die von einer höheren Behörde an eine nachgeordnete Behörde gerichtet sind. 3. **Dienstanweisungen**: Interne Anweisungen innerhalb einer Behörde. Diese Vorschriften sind für die Verwaltung bindend, aber sie haben keine direkte rechtliche Wirkung gegenüber Bürgern. Sie sollen sicherstellen, dass die Verwaltung einheitlich und rechtmäßig handelt. Weitere Informationen zu Verwaltungsvorschriften und Erlassen in Nordrhein-Westfalen können auf der offiziellen Website des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden werden: [Land NRW](https://www.land.nrw).

In Brandenburg regelt das Schulgesetz das Verbot von Waffen, einschließlich Messern, an Schulen. Konkret findest du die entsprechenden Bestimmungen im Brandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG). Der relevante Abschnitt ist § 64 BbgSchulG, der sich mit der Sicherheit und Ordnung an Schulen befasst. Dort wird festgelegt, dass das Mitführen von Waffen, wozu auch Messer zählen, auf dem Schulgelände verboten ist. Das Brandenburgische Schulgesetz kannst du auf der offiziellen Website des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg einsehen: [BbgSchulG](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/schulg) Für detaillierte Informationen und spezifische Regelungen solltest du die Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Schule oder des Schulträgers konsultieren.