3 Fragen zu Vertragsform

In der Schweiz gilt für den Einzelarbeitsvertrag das Obligationenrecht (OR). Insbesondere sind die Artikel 319 bis 362 OR relevant. Diese regeln die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die allgemeinen Bestimmungen zu Arbeitsverträgen. Weitere Informationen findest du im Obligationenrecht unter diesem [Link](https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html).

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

Ausschreibungsbasierte Leistungsverträge sind Verträge, die der Grundlage eines Ausschreibungsverfahr vergeben werden. Bei diesem Verfahren veröffentlicht ein Auftraggeber (z.B. ein Unternehmen oder eine öffentliche Institution) eine Ausschreibung, in der die zu erbringenden Leistungen detailliert beschrieben werden. Interessierte Anbieter (z.B. Dienstleister oder Lieferanten) können dann Angebote einreichen, die den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Das Ziel eines solchen Verfahrens ist es, durch den Wettbewerb unter den Anbietern die besten Konditionen in Bezug auf Preis, Qualität und Leistung zu erhalten. Der Auftraggeber bewertet die eingegangenen Angebote anhand festgelegter Kriterien und vergibt den Vertrag an den Anbieter, der das beste Gesamtpaket bietet. Typische Schritte in einem ausschreibungsbasierten Verfahren sind: 1. **Erstellung der Ausschreibung**: Der Auftraggeber definiert die Anforderungen und Bedingungen für die zu erbringenden Leistungen. 2. **Veröffentlichung der Ausschreibung**: Die Ausschreibung wird öffentlich zugänglich gemacht, oft über spezielle Plattformen oder Webseiten. 3. **Einreichung der Angebote**: Interessierte Anbieter reichen ihre Angebote innerhalb einer festgelegten Frist ein. 4. **Bewertung der Angebote**: Der Auftraggeber prüft und bewertet die eingegangenen Angebote nach den festgelegten Kriterien. 5. **Vergabe des Vertrags**: Der Vertrag wird an den Anbieter vergeben, der das beste Angebot unterbreitet hat. Ausschreibungsbasierte Leistungsverträge sind in vielen Branchen und Bereichen üblich, insbesondere im öffentlichen Sektor, wo Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Aufträgen besonders wichtig sind.