3 Fragen zu Versorgungsbezuege

Nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge aus Anlass des Todes des Erblassers sind bestimmte Leistungen, die Hinterbliebene (z. B. Ehegatten, Kinder) nach dem Tod des Erblassers erhalten und die ausdrücklich von der Erbschaftsteuer befreit sind. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz). Dazu zählen insbesondere: - **Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung** (z. B. Witwen-/Witwerrente, Waisenrente) - **Beamtenpensionen** an Hinterbliebene (z. B. Witwen-/Witwergeld, Waisengeld) - **Betriebliche Hinterbliebenenversorgungen** (z. B. Betriebsrenten an Witwen/Witwer oder Waisen) - **Unfallrenten** an Hinterbliebene aus der gesetzlichen Unfallversicherung Diese Versorgungsbezüge werden nicht als Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuerrechts behandelt und sind daher von der Erbschaftsteuer befreit. Sie unterliegen jedoch ggf. anderen steuerlichen Regelungen, wie der Einkommensteuer. **Wichtig:** Andere Versorgungsleistungen, die nicht unter diese Ausnahmen fallen (z. B. private Lebensversicherungen, die nicht als Versorgungsbezug gelten), können hingegen der Erbschaftsteuer unterliegen. Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 3 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb](https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg/__3.html)

Ja, Betriebsrentenzahlungen sind in der Regel Versorgungsbezüge. Versorgungsbezüge sind wiederkehrende Leistungen, die aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, insbesondere zur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Dazu zählen insbesondere Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente). Rechtlich ist dies in § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__19.html Auch für die Sozialversicherung (z. B. Krankenversicherung der Rentner) gelten Betriebsrenten als Versorgungsbezüge und unterliegen daher bestimmten Beiträgen. Zusammengefasst: Ja, Betriebsrentenzahlungen sind Versorgungsbezüge im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn.

Eine Beamtenpension (auch Ruhegehalt genannt) kann durch verschiedene Faktoren gemindert werden. Zu den wichtigsten Gründen zählen: 1. **Anrechnung von Vordienstzeiten**: Nicht alle Dienstzeiten werden voll angerechnet. Zeiten im Angestelltenverhältnis oder im Ausland können teilweise oder gar nicht berücksichtigt werden. 2. **Versorgungsabschlag**: Wer vor dem regulären Pensionsalter in den Ruhestand geht, muss mit einem Abschlag rechnen. Dieser beträgt in der Regel 3,6 % pro Jahr, maximal 10,8 %. 3. **Höchstgrenze der ruhegehaltfähigen Dienstzeit**: Die Pension wird auf Basis der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, maximal jedoch 71,75 % der letzten Bezüge (Stand 2024). Wer weniger Dienstjahre hat, erhält entsprechend weniger. 4. **Anrechnung anderer Einkünfte**: Bestimmte Einkünfte, wie z. B. aus einer gesetzlichen Rente (z. B. aus einer früheren Angestelltentätigkeit), werden auf die Pension angerechnet und können diese mindern. 5. **Disziplinarmaßnahmen**: Bei schweren Dienstvergehen kann die Pension gekürzt oder sogar aberkannt werden. 6. **Teilzeitbeschäftigung**: Wer längere Zeit in Teilzeit gearbeitet hat, erhält eine entsprechend geringere Pension, da die ruhegehaltfähige Dienstzeit anteilig berechnet wird. 7. **Scheidung (Versorgungsausgleich)**: Im Falle einer Scheidung kann ein Teil der Pension im Rahmen des Versorgungsausgleichs an den Ex-Partner übertragen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/versorgung/versorgung-node.html).