2 Fragen zu Versammlungsrecht

Das Polizeirecht, das in Deutschland auf Landesebene geregelt, gibt den Behörden die Befugnis, Versammlungen unter bestimmten Umständen aufzulösen. Diese Befugnisse sind in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer verankert. In der Regel sind die Voraussetzungen für eine Auflösung von Versammlungen dort festgelegt, beispielsweise wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Zusätzlich können auch andere Gesetze, wie das Ordnungswidrigkeitengesetz, relevante Bestimmungen enthalten, die in bestimmten Situationen zur Anwendung kommen können. Es ist ratsam, die spezifischen Polizeigesetze des jeweiligen Bundeslandes zu konsultieren, um die genauen Regelungen zu erfahren.

Artikel 9 der Grundrechte der Europäischen Union schützt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Er garantiert, dass jeder das Recht hat, seine Religion oder Überzeugung zu wählen und zu praktizieren, sowie das Recht, seine Meinung zu äußern. Einschränkungen dieser Rechte sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, etwa wenn sie gesetzlich festgelegt sind und einem legitimen Ziel dienen, wie dem Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Rechte anderer.