Fragen zu Verfassungswidrigkeit

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besteht für Gerichte in Deutschland eine Vorlagepflicht, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt sind. Dies ist in Artikel 100 d...

Das Grundrentengesetz wurde in Deutschland eingeführt, um eine Grundrente für Rentner zu schaffen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber dennoch eine niedrige Rente erha...