3 Fragen zu Unionbusting

Der Liberalismus als politische und gesellschaftliche Strömung steht immer wieder vor Herausforderungen, insbesondere wenn wirtschaftliche und soziale Interessen kollidieren. Union Busting, also das gezielte Vorgehen gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen durch spezialisierte Anwälte oder Beratungsfirmen, widerspricht grundlegenden liberalen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten. Ob der Liberalismus deshalb „zum Scheitern verurteilt“ ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr hängt es davon ab, wie liberale Gesellschaften mit solchen Praktiken umgehen: - **Rechtsstaatliche Kontrolle:** In einem funktionierenden liberalen Rechtsstaat gibt es Gesetze zum Schutz der Koalitionsfreiheit und gegen unlautere Methoden im Arbeitsrecht. Werden diese durchgesetzt, kann Union Busting eingedämmt werden. - **Gesellschaftlicher Diskurs:** Der Liberalismus lebt vom offenen Diskurs. Wenn Union Busting öffentlich kritisiert und gesellschaftlich geächtet wird, kann das zu Reformen führen. - **Anpassungsfähigkeit:** Der Liberalismus hat sich historisch immer wieder an neue Herausforderungen angepasst, etwa durch die Sozialgesetzgebung oder die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Wenn jedoch wirtschaftliche Interessen systematisch über die Rechte von Arbeitnehmern gestellt werden und der Staat nicht eingreift, kann das das Vertrauen in liberale Institutionen untergraben. In diesem Fall droht tatsächlich eine Erosion liberaler Werte. Zusammengefasst: Der Liberalismus ist nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt, aber er steht vor der Aufgabe, Missstände wie Union Busting wirksam zu bekämpfen, um seine eigenen Prinzipien zu bewahren.

Die Entscheidung einer privaten Universität wie der Bucerius Law School, einer Kanzlei, die mit „Union Busting“ (also der Bekämpfung oder Verhinderung von Gewerkschaften) in Verbindung gebracht wird, einen Preis verleihen zu lassen, ist aus mehreren Perspektiven kritisch zu betrachten: **1. Werte und gesellschaftliche Verantwortung:** Universitäten, insbesondere juristische Fakultäten, stehen für Rechtsstaatlichkeit, Fairness und gesellschaftliche Verantwortung. „Union Busting“ wird häufig als unethische Praxis angesehen, da es Arbeitnehmerrechte und die Bildung von Gewerkschaften behindern kann. Wenn eine Hochschule einer solchen Kanzlei eine Plattform bietet, kann das als Missachtung dieser Werte wahrgenommen werden. **2. Außenwirkung und Reputation:** Die Zusammenarbeit mit einer umstrittenen Kanzlei kann das öffentliche Bild der Universität negativ beeinflussen. Studierende, Alumni und die Öffentlichkeit könnten dies als Zeichen mangelnder Sensibilität für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit interpretieren. **3. Akademische Unabhängigkeit:** Universitäten sollten sich bemühen, unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu agieren. Die Vergabe eines Preises durch eine Kanzlei mit umstrittenem Ruf kann Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität der Hochschule aufkommen lassen. **4. Pluralität und Meinungsvielfalt:** Gleichzeitig ist es wichtig, dass Hochschulen unterschiedliche Perspektiven zulassen. Allerdings sollte dies nicht bedeuten, dass Praktiken unterstützt oder legitimiert werden, die im Widerspruch zu grundlegenden gesellschaftlichen Werten stehen. **Fazit:** Die Entscheidung ist problematisch und kann als unglücklich bewertet werden. Sie birgt das Risiko, das Vertrauen in die Institution zu beschädigen und steht im Spannungsfeld zwischen Meinungsvielfalt und gesellschaftlicher Verantwortung. Eine transparente Kommunikation der Beweggründe und eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik wären in einem solchen Fall besonders wichtig. Weitere Informationen zur Bucerius Law School: [https://www.law-school.de/](https://www.law-school.de/)

Die Frage, ob einer privaten Hochschule wie der Bucerius Law School die Zulassung entzogen werden sollte, falls sie Union Busting eine Plattform bietet, ist komplex und berührt rechtliche, ethische und gesellschaftliche Aspekte. **Rechtlicher Rahmen:** In Deutschland unterliegen Hochschulen – auch private – bestimmten gesetzlichen Vorgaben, etwa dem Hochschulgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Die Zulassung oder Anerkennung kann entzogen werden, wenn die Hochschule gegen grundlegende rechtliche oder ethische Prinzipien verstößt, etwa gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das Diskriminierungsverbot. Union Busting, also das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, ist in Deutschland rechtlich umstritten und kann gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verstoßen. **Akademische Freiheit:** Hochschulen genießen eine weitgehende akademische Freiheit. Sie dürfen kontroverse Themen diskutieren und auch unpopuläre Meinungen zulassen, solange dies im Rahmen der Gesetze geschieht. Eine Plattform für Union Busting zu bieten, könnte jedoch als Unterstützung oder Förderung rechtswidriger Praktiken gewertet werden, wenn dies über die bloße Diskussion hinausgeht. **Gesellschaftliche Verantwortung:** Hochschulen tragen eine besondere Verantwortung für die Vermittlung demokratischer Werte. Wenn eine Hochschule aktiv Union Busting fördert oder unterstützt, könnte dies als Verstoß gegen diese Verantwortung gewertet werden. **Fazit:** Ob der Entzug der Zulassung gerechtfertigt ist, hängt davon ab, in welchem Umfang und in welcher Form die Hochschule Union Busting eine Plattform bietet. Handelt es sich um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema, ist dies durch die akademische Freiheit gedeckt. Unterstützt oder fördert die Hochschule jedoch aktiv rechtswidrige Praktiken, könnte dies ein Grund für aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Zulassungsentzug sein. Die Entscheidung darüber liegt letztlich bei den zuständigen Behörden und Gerichten. Weitere Informationen zur Bucerius Law School: [https://www.law-school.de/](https://www.law-school.de/) Mehr zum Thema Union Busting: [https://www.dgb.de/themen/++co++b6e2e2e2-2b2b-11e9-8e8e-52540088cada](https://www.dgb.de/themen/++co++b6e2e2e2-2b2b-11e9-8e8e-52540088cada)