3 Fragen zu Sorgfaltspflichten

Wenn die Sparkasse die Sorgfaltspflichten bei einer Person nicht erfüllen kann, hat das mehrere potenzielle Folgen: 1. **Kontoeröffnung verweigern oder Konto schließen**: Die Sparkasse kann die Eröffnung eines Kontos verweigern oder ein bestehendes Konto schließen, wenn die erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden können. 2. **Meldepflichten**: Die Sparkasse ist verpflichtet, verdächtige Transaktionen an die zuständigen Behörden zu melden. Wenn die Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden können, könnte dies zu einer erhöhten Anzahl von Verdachtsmeldungen führen. 3. **Rechtliche Konsequenzen**: Die Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten kann zu rechtlichen Konsequenzen für die Sparkasse führen, einschließlich Bußgeldern und anderen Sanktionen durch Aufsichtsbehörden. 4. **Rufschädigung**: Die Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten kann das Vertrauen der Kunden und der Öffentlichkeit in die Sparkasse beeinträchtigen und zu einem Reputationsverlust führen. 5. **Risikomanagement**: Die Sparkasse könnte ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehen, wenn die Sorgfaltspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Diese Maßnahmen sind Teil der regulatorischen Anforderungen, um sicherzustellen, dass Finanzinstitute wie die Sparkasse nicht für illegale Aktivitäten missbraucht werden.

Ja, das Regierungspräsidium muss die Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettengesetz erfüllen, sofern es als Unternehmen im Sinne des Gesetzes gilt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. Dazu gehört die Identifizierung, Vermeidung und Minimierung von Risiken in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt, die aus den eigenen Geschäftstätigkeiten sowie aus den Tätigkeiten von Zulieferern und anderen Geschäftspartnern resultieren können.

Am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind verschiedene Akteure beteiligt: 1. **Unternehmen**: Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die in der Regel mindestens 3.000 Mitarbeiter (ab 2024: 1.000 Mitarbeiter) beschäftigen, sind verpflichtet, die Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten zu erfüllen. 2. **Lieferanten**: Diese Unternehmen müssen sicherstellen, dass auch ihre direkten Lieferanten die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. 3. **Bundesregierung**: Die Bundesregierung hat das Gesetz initiiert und verabschiedet. Sie ist auch für die Überwachung und Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich. 4. **Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)**: Diese Behörde ist für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes zuständig und kann bei Verstößen Sanktionen verhängen. 5. **Zivilgesellschaft und NGOs**: Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Berichterstattung über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch Unternehmen. 6. **Gewerkschaften**: Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Arbeitnehmer entlang der Lieferketten ein und können ebenfalls zur Überwachung beitragen. Weitere Informationen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz](https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.html).