4 Fragen zu Rechtswirksamkeit

Ja, eine Plangenehmigung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) ist rechtswirksam. Sie stellt eine behördliche Genehmigung dar, die für bestimmte Bauvorhaben im Bereich der Eisenbahninfrastruktur erforderlich ist. Die Plangenehmigung wird von der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde erteilt und ist notwendig, um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gewährleistet ist.

Von Rechtswirksamkeit spricht man, wenn eine rechtliche Handlung oder ein Rechtsgeschäft die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und somit rechtliche Folgen entfaltet. Dies bedeutet, dass die Handlung oder das Geschäft nicht nur wirksam, sondern auch durchsetzbar ist. Die Rechtswirksamkeit kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden, wie zum Beispiel die Einhaltung von Formvorschriften, die Geschäftsfähigkeit der beteiligten Personen und die Vereinbarkeit mit geltendem Recht. In vielen Fällen tritt die Rechtswirksamkeit mit dem Abschluss des Rechtsgeschäfts ein, kann aber auch von bestimmten Bedingungen oder Fristen abhängen.

Eine salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder anderen rechtlichen Dokumenten, die sicherstellt, dass der Rest des Dokuments weiterhin gültig bleibt, auch wenn eine oder mehrere Bestimmungen darin unwirksam oder undurchführbar sind. Diese Klausel dient dazu, die Gültigkeit des gesamten Vertrags zu erhalten, selbst wenn einzelne Teile rechtlich angefochten oder für ungültig erklärt werden. Ein typisches Beispiel für eine salvatorische Klausel könnte lauten: "Falls eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt." Diese Klausel ist besonders wichtig, um die Stabilität und Durchsetzbarkeit von Verträgen zu gewährleisten.

Ein beschränkt geschäftsfähiger Mensch, in der Regel ein Minderjähriger zwischen 7 und 18 Jahren, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksame Verträge abschließen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind: 1. **Zustimmung des gesetzlichen Vertreters**: Der beschränkt geschäftsfähige muss die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (in der Regel der Eltern) einholen, um einen Vertrag rechtswirksam abzuschließen. 2. **Verträge, die lediglich einen rechtlichen Vorteil verschaffen**: Ein beschränkt geschäftsfähiger kann Verträge abschließen, die ihm nur einen rechtlichen Vorteil verschaffen, ohne dass die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür wäre ein Geschenk. 3. **Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)**: Ein beschränkt geschäftsfähiger kann auch Verträge abschließen, die mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) finanziert werden, ohne dass die Zustimmung der Eltern notwendig ist. Es ist wichtig, diese Voraussetzungen zu beachten, um die Rechtswirksamkeit von Verträgen, die von beschränkt geschäftsfähigen Personen abgeschlossen werden, zu gewährleisten.