3 Fragen zu Rechtsmittelbelehrung

Ja, das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid stellt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 38 SGB X dar. Nach § 66 Abs. 2 SGB X muss ein Widerspruchsbescheid eine Re...

Ja, die Möglichkeit der Klageerzwingung besteht grundsätzlich, auch wenn die Staatsanwaltschaft in ihrem Ablehnungsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat. Die fehlende Recht...

Wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlt, verlängert sich die Frist zur Klageerzwingung in der Regel um einen Monat. Die Frist zur Klageerzwingung beträgt normalerweise zwei Monate, sodass sie i...