4 Fragen zu Rechtshandlungen

Forderungen aus wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen beziehen sich auf Ansprüche, die aus Transaktionen oder Handlungen resultieren, die wirtschaftlich betrachtet einem Kauf oder einer Dienstleistungserbringung gleichkommen, auch wenn sie rechtlich anders strukturiert sind. Diese Forderungen entstehen also aus Geschäften, die wirtschaftlich gesehen wie ein Verkauf oder eine Dienstleistung wirken, aber möglicherweise rechtlich anders gestaltet sind. Beispiele: 1. **Leasingverträge**: Ein Unternehmen vermietet Maschinen an ein anderes Unternehmen. Wirtschaftlich gesehen entspricht dies einem Verkauf auf Raten, da der Leasingnehmer die Maschinen nutzt und dafür regelmäßig zahlt. Die Forderungen aus den Leasingraten sind Forderungen aus wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen. 2. **Factoring**: Ein Unternehmen verkauft seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an eine Factoring-Gesellschaft. Wirtschaftlich betrachtet erhält das Unternehmen sofort Liquidität, ähnlich wie bei einem Kredit. Die Forderungen, die die Factoring-Gesellschaft gegenüber den ursprünglichen Schuldnern hat, sind Forderungen aus wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen. Diese Beispiele verdeutlichen, dass solche Forderungen aus Transaktionen resultieren, die wirtschaftlich einem Verkauf oder einer Dienstleistungserbringung gleichkommen, auch wenn sie rechtlich anders strukturiert sind.

Ja, eine Person mit Gesamtprokura kann allein über alle Geschäfte und Rechtshandlungen entscheiden, die im Rahmen der Prokura fallen. Die Gesamtprokura ermöglicht es dem Prokuristen, im Namen des Unternehmens zu handeln, jedoch kann es auch Regelungen geben, die bestimmte Entscheidungen oder Geschäfte einer zusätzlichen Zustimmung bedürfen, abhängig von den internen Richtlinien des Unternehmens.

Ja, eine allgemeine Handlungsvollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, alle gewöhnlichen Rechtshandlungen im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen. Dazu gehören beispielsweise Verträge abschließen, Zahlungen leisten oder Geschäfte führen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass bestimmte außergewöhnliche oder spezielle Handlungen, wie der Verkauf von Immobilien oder die Vertretung in Gerichtsverfahren, in der Regel eine besondere Vollmacht erfordern.

Ob Prokurist Gunnar van der Brügge in einem Industrieunternehmen die Einstellung eines Lagerarbeiters rechtswirksam vornehmen darf, hängt von den spezifischen Regelungen der Prokura und den internen Richtlinien des Unternehmens ab. In der Regel hat ein Prokurist weitreichende Befugnisse, die jedoch nicht unbegrenzt sind. Die Prokura erlaubt es dem Prokuristen, das Unternehmen in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu vertreten, jedoch können bestimmte Handlungen, wie die Einstellung von Mitarbeitern, von der Unternehmensleitung oder dem Gesellschafterkreis vorbehalten sein. Es ist wichtig, die Satzung des Unternehmens sowie die erteilte Prokura zu prüfen, um festzustellen, ob die Einstellung von Mitarbeitern in den Befugnissen des Prokuristen enthalten ist. Wenn die Prokura dies nicht ausdrücklich ausschließt, kann der Prokurist in der Regel auch solche Personalentscheidungen treffen.