§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch...
Fragen zu Rechtsgrundverweisung
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Enthält § 13 Abs. 3a SGB V eine Rechtsgrundverweisung?
§ 13 Abs. 3a SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn auf eine andere Rechtsnorm verwiesen wird und damit deren gesamte Rechtsfolge (a...