2 Fragen zu Rechtsbehelfsbelehrung

Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung kann erhebliche Folgen haben. In der Regel führt eine fehlerhafte oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung dazu, dass die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (z.B. Widerspruch, Berufung, Revision) nicht zu laufen beginnt. Das bedeutet, dass die betroffene Person den Rechtsbehelf auch nach Ablauf der normalerweise geltenden Frist noch einlegen kann. In Deutschland beispielsweise verlängert sich die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist (§ 58 VwGO, § 356 AO).

In der Rechtsbehelfsbelehrung der Verwaltungsakte eines Sozialsträgers sollten folgende Punkte enthalten sein: 1. **Hinweis auf das Rechtsmittel**: Es muss klar angegeben werden, welches Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt eingelegt werden kann (z.B. Widerspruch, Klage). 2. **Frist für die Einlegung des Rechtsmittels**: Die Belehrung sollte die Frist nennen, innerhalb derer das Rechtsmittel eingelegt werden muss. Dies ist in der Regel ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. 3. **Zuständige Stelle**: Es sollte angegeben werden, an welche Stelle das Rechtsmittel gerichtet werden muss (z.B. an die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder an ein Gericht). 4. **Form des Rechtsmittels**: Informationen zur Form, in der das Rechtsmittel eingelegt werden kann (schriftlich, elektronisch etc.), sollten ebenfalls enthalten sein. 5. **Rechtsfolgen bei Fristversäumnis**: Ein Hinweis darauf, dass das Versäumen der Frist zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts führen kann. 6. **Musterformulierung**: Oft wird eine Musterformulierung für den Widerspruch oder die Klage beigefügt, um den Betroffenen zu unterstützen. Diese Informationen sind wichtig, um den Betroffenen über ihre Rechte und die Möglichkeiten zur Anfechtung des Verwaltungsakts zu informieren.