3 Fragen zu Pflichtverteidiger

Ja, ein Pflichtverteidiger ist zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 140 StPO vorliegen, auch wenn das Verfahren nach § 205 StPO nur vorläufig eingestellt ist. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt unabhängig vom Verfahrensstand, solange die Voraussetzungen für die Pflichtverteidigung gegeben sind, wie etwa die Schwere der Tat oder die Gefahr einer Freiheitsstrafe. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens hat keinen Einfluss auf die Notwendigkeit der Verteidigung.

Nein, Dirk Sattelmaier war nicht der Pflichtverteidiger Beate Zschäpe. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, wurde von mehreren Anwälten verteidigt, darunter Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Dirk Sattelmaier war nicht Teil dieses Verteidigerteams.

In der Regel wird der Antrag auf Ausschreibung einer Personenfahndung nicht direkt im Sachverhalt eines Beschlusses zur Bestellung eines Pflichtverteidigers behandelt. Der Sachverhalt eines solchen Beschlusses konzentriert sich in erster Linie auf die Notwendigkeit der Verteidigung und die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Ein Antrag auf Ausschreibung einer Personenfahndung könnte jedoch im Rahmen des Verfahrens relevant sein, insbesondere wenn die betroffene Person nicht anwesend ist und die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich wird, um ihre Rechte zu wahren. In diesem Fall könnte der Antrag auf Fahndung als ergänzende Maßnahme erwähnt werden, aber er gehört nicht zwingend zum Kerninhalt des Beschlusses zur Pflichtverteidigerbestellung.