2 Fragen zu Personalratswahlen

- **Definition**: Wahlen zur Bestimmung der Mitglieder des Personalrats, der die Interessen der Beschäftigten in einer Dienststelle vertritt. - **Rechtsgrundlage**: Personalvertretungsgesetze der jeweiligen Bundesländer oder des Bundes. - **Wahlberechtigung**: Alle Beschäftigten der Dienststelle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten dort tätig sind. - **Wählbarkeit**: Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten in der Dienststelle tätig sind. - **Wahlvorstand**: Ein Gremium, das die Wahl organisiert und durchführt, bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern. - **Wahlverfahren**: Kann als Listenwahl oder Personenwahl durchgeführt werden, abhängig von der Größe der Dienststelle. - **Wahltermin**: Muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfinden, in der Regel alle vier Jahre. - **Wahlvorschläge**: Müssen rechtzeitig eingereicht werden und eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften enthalten. - **Wahlhandlung**: Durchführung der Wahl, meist durch geheime und direkte Stimmabgabe. - **Wahlergebnis**: Wird vom Wahlvorstand festgestellt und bekanntgegeben. - **Konstituierende Sitzung**: Der neu gewählte Personalrat tritt zusammen und wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und weitere Funktionsträger. Weitere Informationen findest du in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen oder auf den Webseiten der zuständigen Behörden.

Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) regelt die Personalratswahlen in mehreren Punkten. Hier sind einige der wichtigsten Aspekte in Stichpunkten: - **Wahlberechtigung**: Wer wahlberechtigt ist (in der Regel alle Beschäftigten einer Dienststelle). - **Wählbarkeit**: Wer wählbar ist (meist alle wahlberechtigten Beschäftigten, die eine bestimmte Zeit im öffentlichen Dienst tätig sind). - **Wahlvorstand**: Bildung eines Wahlvorstands, der die Wahl organisiert und durchführt. - **Wahlverfahren**: Details zum Wahlverfahren, einschließlich der Einreichung von Wahlvorschlägen, Fristen und Wahlmodalitäten. - **Wahltermin**: Festlegung des Wahltermins und der Wahlperiode. - **Stimmabgabe**: Regelungen zur Stimmabgabe, einschließlich Briefwahl. - **Wahlergebnis**: Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses. - **Anfechtung**: Möglichkeiten zur Anfechtung der Wahl und die entsprechenden Fristen. Für detaillierte Informationen und den genauen Wortlaut der Regelungen empfiehlt es sich, das HPVG direkt zu konsultieren. Eine aktuelle Version des Gesetzes findest du auf der Webseite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport: [HPVG](https://innen.hessen.de).