3 Fragen zu Mitwirkungsrechte

Der Betriebsrat hat bei der Einführung von Stellenbeschreibungen Mitwirkungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese umfassen insbesondere das Recht auf Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen muss, bevor Stellenbeschreibungen eingeführt oder geändert werden können. Der Betriebsrat kann dabei Einfluss auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Stellenbeschreibungen nehmen, um sicherzustellen, dass sie fair und transparent sind und die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen.

In Hessen haben Lehrer, Eltern und Schüler an einem Gymnasium verschiedene Mitwirkungsrechte, die durch das Hessische Schulgesetz geregelt sind. Diese Rechte ermöglichen es den Beteiligten, aktiv an der Gestaltung des Schullebens und der Schulentwicklung mitzuwirken. Hier sind die wichtigsten Mitwirkungsrechte im Überblick: 1. **Lehrer:** - **Gesamtkonferenz:** Lehrer sind Mitglieder der Gesamtkonferenz, die über pädagogische und organisatorische Angelegenheiten der Schule berät und entscheidet. - **Fachkonferenzen:** Lehrer nehmen an Fachkonferenzen teil, die sich mit fachspezifischen Themen und der Weiterentwicklung des Unterrichts in den jeweiligen Fächern befassen. - **Personalrat:** Lehrer können in den Personalrat gewählt werden, der die Interessen der Lehrkräfte gegenüber der Schulleitung und dem Schulträger vertritt. 2. **Eltern:** - **Elternbeirat:** Eltern wählen den Elternbeirat, der die Interessen der Elternschaft vertritt und in verschiedenen schulischen Gremien mitwirkt. - **Schulkonferenz:** Elternvertreter sind Mitglieder der Schulkonferenz, die über wichtige schulische Angelegenheiten entscheidet, z.B. das Schulprogramm, die Schulordnung und die Verwendung von Haushaltsmitteln. - **Klassenelternbeirat:** In jeder Klasse wählen die Eltern den Klassenelternbeirat, der die Interessen der Eltern der jeweiligen Klasse vertritt und den Kontakt zwischen Eltern und Lehrern fördert. 3. **Schüler:** - **Schülervertretung (SV):** Schüler wählen die Schülervertretung, die ihre Interessen vertritt und in verschiedenen schulischen Gremien mitwirkt. - **Schulkonferenz:** Schülervertreter sind ebenfalls Mitglieder der Schulkonferenz und haben dort Mitspracherechte. - **Klassensprecher:** In jeder Klasse wählen die Schüler einen Klassensprecher, der die Interessen der Klasse vertritt und den Kontakt zwischen Schülern und Lehrern fördert. Diese Mitwirkungsrechte ermöglichen es den verschiedenen Gruppen, aktiv an der Gestaltung des Schullebens teilzunehmen und ihre Interessen und Anliegen einzubringen. Weitere Informationen und detaillierte Regelungen finden sich im Hessischen Schulgesetz und den entsprechenden Verordnungen.

Im öffentlichen Dienst hat der Personalrat bestimmte Mitwirkungsrechte, die auch bei Abmahnungen relevant sind. Diese Rechte sind im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) geregelt. Bei einer Abmahnung hat der Personalrat das Recht, informiert zu werden und kann seine Meinung dazu äußern. Die Frist für die Mitwirkung des Personalrats bei einer Abmahnung ist nicht explizit im BPersVG festgelegt, jedoch sollte die Anhörung des Personalrats vor der endgültigen Entscheidung über die Abmahnung erfolgen. Weitere Informationen findest du im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): [BPersVG](https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg/). Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen an den zuständigen Personalrat oder eine Rechtsberatung zu wenden.