4 Fragen zu Lsg

Das Urteil vom 18. Dezember 2019 – L 9 U 205/15 stammt vom Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen).

Die Vereinbarkeit einer unbewachten Badestelle mit den Zielen des Landschaftsschutzgesetzes (LSG) hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich verfolgt das LSG den Schutz und die Erhaltung von Landschaften und Naturräumen. Eine unbewachte Badestelle könnte potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, wie z.B. durch Verschmutzung oder Störungen von Tier- und Pflanzenarten. Es ist wichtig, dass solche Badestellen in einem Rahmen betrieben werden, der die ökologischen Belange berücksichtigt. Dazu gehören Maßnahmen zur Abfallentsorgung, die Vermeidung von Lärm und die Sicherstellung, dass die Badestelle nicht in sensiblen Naturräumen liegt. Eine genaue Prüfung der spezifischen Gegebenheiten und der örtlichen Vorschriften ist notwendig, um eine fundierte Aussage treffen zu können.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 8 der Landesverordnung über den Schutz der Landschaft (LSG-VO) in Verbindung mit § 53 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) und § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) umfassen in der Regel folgende Punkte: 1. **Öffentliches Interesse**: Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Befreiung bestehen, das die Belange des Naturschutzes überwiegt. 2. **Verträglichkeit mit den Schutzzwecken**: Die beantragte Maßnahme darf die Schutzzwecke der betroffenen Gebiete nicht erheblich beeinträchtigen. 3. **Ersatzmaßnahmen**: Gegebenenfalls müssen Maßnahmen zur Minderung von negativen Auswirkungen auf die Natur und Landschaft vorgesehen werden. 4. **Prüfung der Alternativen**: Es sollte geprüft werden, ob die angestrebte Maßnahme nicht auch durch weniger eingreifende Alternativen erreicht werden kann. 5. **Beteiligung der Öffentlichkeit**: In vielen Fällen ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich, um die Belange der Anwohner und Naturschutzverbände zu berücksichtigen. Es ist ratsam, die spezifischen Regelungen und Anforderungen in den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Voraussetzungen und den Antragsprozess zu verstehen.

Landessozialgerichte (LSG) sind in Deutschland die Instanzen der Sozialgerichtarkeit auf Landesebene. Sie sind in der Regel mit einem Senat besetzt, der aus mehreren Richtern besteht. Die genaue Besetzung kann je nach Bundesland variieren, aber typischerweise besteht ein Senat aus drei Richtern, darunter ein Vorsitzender Richter und zwei Beisitzer. Die Richter an den LSG sind in der Regel Fachrichter, die auf dem Gebiet des Sozialrechts spezialisiert sind. Sie werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt und müssen eine juristische Ausbildung sowie eine mehrjährige Berufserfahrung im Bereich des Sozialrechts nachweisen. Zusätzlich können in bestimmten Fällen auch ehrenamtliche Richter, die aus der Praxis kommen (z.B. aus dem Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe), an den Verfahren beteiligt werden. Diese ehrenamtlichen Richter unterstützen die Fachrichter und bringen ihre praktischen Erfahrungen in die Urteilsfindung ein.